Flüchtlingsabkommen von Malta – EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

Von Merkels „wir schaffen das“, ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden – das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

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Marieluise Beck – ein Opfer Putins und der deutschen Querfront?

„Aus Fehlern wird man klug“. Was aber, wenn man, zumindest in der Selbsteinschätzung keine Fehler macht? Dann müssen eben übelwollende Zeitgenossen als Sündenböcke für den eigenen Mißerfolg herhalten.

So sind etwa nicht die Demokraten und namentlich die Kandidatin Hillary Clinton selbst, schuld an ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern die angebliche Einmischung Russlands und vor allen Dingen des russischen Präsidenten Putin zugunsten des Republikaners Trump in den Wahlkampf.

Nicht die Machenschaften des demokratischen Establishments zur Verhinderung Bernie Sanders, dem alle Umfragen eine wesentlich größere Siegchance gegen Trump einräumten, sind nach offizieller Lesart ursächlich für das Disaster bei den Präsidentschaftswahlen, sondern die Berichterstattung darüber. Der Überbringer der Nachricht wird zum Bösewicht, nicht der Täter.

Nicht die völlige Ignoranz der realen Lebenssituation der Menschen in den USA durch die Kandidatin Clinton ist die Ursache für ihr desaströses Wahlergebnis, sondern die Tatsache, dass sich die russischen Medien für einen Präsidenten Trump stark machten.

Und so ist auch die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, nicht etwa die jahrelange stoische Resistenz der, der Wirklichkeit weit entrückten Brüsseler Bürokraten gegen die Bedürfnisse und Befindlichkeiten, nicht nur der Bevölkerung Großbritanniens, sondern die autokratische Entscheidung einer fehlgeleiteten Minderheit von zumeist Älteren Ungebildeten und im Gegensatz zu den gut gebildeten Citizens der Metropolen eher tumben Landbevölkerung, die die demokratischen Pflichten dahingehend falsch verstanden, dass sie Wählen gingen, anstatt ihre Meinung über Twitter und Facebook kund zu tun.

Und es ist auch nicht einer völlig abgehobenen Kaste von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsführern anzulasten, dass in ganz Europa die Rechtspopulisten Wahlen gewinnen. Die zunehmende Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Deutschland, seitdem die AFD sich beteiligt zeigt doch überdeutlich, dass das jahrelange Regieren nach der Maxime, die Entscheidungen der Eliten seien alternativlos, die Bürger regelrecht aus den Wahllokalen und der politischen Anteilnahme gejagt haben.

Es ist auch nicht einer vollkommen ignoranten Großmachtpolitik der USA und der EU in Europa geschuldet, dass die Welt sich in einem erneuten Kalten Krieg befindet, sondern angeblich dem nationalen Wahn von einem wieder erstarktem Russland. Mit Verlockungen und Versprechungen, mit Geld, Investitionen und, gemessen an Westeuropäischen Standards, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen hat man die Staaten Osteutopas in die EU und die Nato geholt und scheinheilig behauptet, dem Wunsch um Aufnahme in die Bündnisse nicht entgegenstehen zu können. Das aggressive Heranrücken der EU und der Russland als Gegner betrachtenden Nato an die russischen Grenzen fand seinen unrühmlichen Höhepunkt in dem offen gegen Russland gerichteten EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Der Vertragstext, der sich in weiten Teilen wie ein Unterwerfungsvertrag liest, stellte die Ukraine vor die Wahl Russland oder EU.

Als die Regierung der Ukraine das erkannte legte sie den Vertrag zunächst einmal auf Eis. Die Proteste der enttäuschten Bürger, die sich, geblendet von den Bildern des goldenen Westens um ihre Zukunft betrogen fühlten, nutzte der Westen, um in einem Akt der Gewalt einen Regimechange herbeizuführen.

Und letztlich ist die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens nicht dem westlichen Imperialismus und der Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten der Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel durch die USA und die EU zu verdanken, sondern islamistischen Terrororganisationen, dioe den Westen angreifen. Dabei wird allzu gern vergessen, dass die Mutter aller islamistischer Terrororganisationen, Osama bin Ladens Al Kaida, deswegen entstand, weil die USA sich weigerten, ihre Militärbasen in Saudi Arabien nach dem Krieg gegen Sadam Husseins Irak im Jahr 1991 wieder zu räumen. Osama bin Laden und viele seiner Landsleute sahen das las eine heimliche Besatzung ihres Landes an.

Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt der politischen Klasse gab vor kurzem die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck. Beck, die für die Grünen seit 1983 im Deutschen Bundestag sitzt spürte in ihrer Partei massiven Unmut darüber, dass sie nach 34 Jahren noch einmal für die Bundestagswahl im Herbst 2017 erneut kandidieren wollte. Eine solche innerparteiliche Opposition begriff die Frau des Co-Vorsitzenden der „Heinrich Böll Stiftung“ Ralf Fücks, die sich gern schon einmal als Grand Dame der Grünen bezeichnen lässt wohl als Majestätsbeleidigung.

Am 12. August gab sie in „Eine Zwischenbilanz. Erklärung an den Grünen Landesverband“ ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag bekannt. Ihre ewig lange Erklärung, die getragen ist von Selbstbeweihräucherung und Pathos hipfelte in absoluter Verkennung demokratischer Geflogenheiten in dem Satz:

„Nach so vielen Jahren engagierter Politik für die Grünen werde ich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments gehen.“

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Wenn man die Augen ganz fest zukneift, geht der böse Mann wieder weg

„Achtung Politiker“ soll wie mir unwahre Gerüchte aus dem Berliner Senat auf schnellstem Wege grafisch in ein neues Verkehrsschild umgesetzt werden. Dies ist notwendig geworden, weil Politiker, Journalisten und vor allem die Theologen aus der Religion der Volkswirtschaft, es nicht ertragen können, dass der böse Mann Trump all ihre Träume von weiteren Gemeinheiten gegenüber den Menschen zerstört.

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Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse

Hier geht es mehr um die zunehmende Verrohung und den durch Lügen und Falschdarstellungen sich zusehends vergiftenden politischen Diskurses, nicht nur in Deutschland. Dabei kommt jenen, die da jammern, wehklagen, anklagen und verurteilen, denen, die sich selbst als Elite definieren und diesen Anspruch in der Gesellschaft vehement verteidigen, selbst ein gerüttelt Mass Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zu.

Angefangen hat alles in den Regierungszeiten Ronald Reagans in den USA und Margret Thatchers in Grossbritannien mit der Einführung eines Denkverbots:

„There is no Alternative“,

war das Lieblings- und zugleich Totschlagargument der „eisernen Lady“. Das „TINA-Prinzip“, wie es alsbald genannt wurde, war Rechtfertigung und Begründung zugleich für die damaligen Grausamkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik. Es wurde aber auch gern zur Begründung kriegerischer Handlungen, zum Beispiel für den Ausbruch des Falklandkrieges genutzt. Später bemächtigte sich dann der deutsche Kanzler der sozialen Kaltherzigkeit und des Sozialabbaus, Gerhard Schröder, und seine Nachfolgerin Angela Merkel dieser Argumentationslinie. In die Amtszeit Merkels fällt dann auch die Wahl des Wortes „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010.

Mit dem Begriff der Alternativlosigkeit wurde der bis dahin noch mündige Bürger, soweit er sich der Meinung der Politik und weiten Kriesen der Mainstreampresse nicht anschloss, kuzerhand entmündigt und, wenn er sich dann weiter uneinsichtig zeigte, zum Querulanten abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen sei. Zu welchen Verwerfungen diese Politik der Kaltherzigkeit, die keinen Widerspruch zuliess, allein im sozialpolitischen Bereich führte, man möge sich an Begriffe wie Ein-Euro-Jobs, Hartz IV, den Begriff des Geringverdieners, des Aufstockers, der Armutsrente erinnern, kann heute in den Ausgabestellen der Tafeln und Tische besichtigt werden.

Von der Presse wurde die Hatz auf die sozial Schwachen, die Verlierer unserer, allein am Besitzdenken ausgerichteten Gesellschaft, mit Ausdrücken wie Sozialschmarotzer und Geschichten über Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus, Mallorca-Karin und dem Urvater der angeblichen Sozialbetrüger, Florida-Rolf, geführt.

Von der Bildzeitung entdeckt und quasi getauft, sorgte die Geschichte von Rolf John für Furore und letztendlich sogar zu einer Gesetzesänderung. Der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner sagt dazu in einem Beitrag für die „Bundeszentrale für politische Bildung“:

„Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf und brachte in Rekordzeit eine Gesetzesnovellierung auf den Weg. Zwar leben keine 1000 Sozialhilfeempfänger im Ausland. Doch bis auf wenige Ausnahmen müssen sie nun nach Deutschland zurückkehren. Für den Steuerzahler wird das ein teures Vergnügen. Er darf nicht nur für den Rücktransport der von ihm alimentierten Auslandsdeutschen aufkommen, sondern muss ihnen voraussichtlich auch einen erhöhten Sozialhilfesatz zahlen. Die meisten Sozialhilfeempfänger haben sich nämlich in Ländern – wie etwa Polen – niedergelassen, in denen das Leben billiger als in Deutschland ist. Da die Höhe der Sozialhilfe sich nach den Lebenshaltungskosten richtet, beziehen sie in der Regel in der Heimat mehr Stütze als in der Fremde.“

Für die Presse waren diese Tatsachen allerdings kein Grund die Änderung des Gesetzes, das dereinst für Verfolgte des Naziregimes geschaffen wurde, denen man nicht zumuten wollte, im Land ihrer Peiniger zu wohnen, zu kritisieren. Im Gegenteil – die Hetze auf niedrigstem Niveau wurde fortgesetzt: Der „Tagesspiegel“ sonnte sich am 10. März 2004 in einem Artikel mit der Überschrift:

„Für ‚Florida-Rolf‘ geht die Sonne unter – Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr“,

im Ruhm journalistischen Machtgehabes:

„Der Einfluss der Presse wird oft überschätzt. Hier nicht: Rolf J., bekannt als ‚Florida-Rolf‘, bekommt ab dem 1. April keinen Pfennig mehr vom Staat. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die deutschen Behörden dem im sonnigen Miami lebenden 65-jährigen Sozialhilfeempfänger im Februar aufgrund des eigens für ihn erlassenen Gesetzes die Stütze entzogen.“

„Der Spiegel“ widmete Rolf John in jenem denkwürdigen März 2004 gar zwei Artikel. Am 9. März bezeichnete er den Medienhype zumindest als das, was er war – eine Neid-Debatte – konnte sich einer klammheimlichen Freude jedoch nicht enthalten:

„Kein Geld mehr für ‚Florida Rolf‘
So schnell hat es selten in Deutschland eine Gesetzesänderung gegeben. Nur Tage nach der Neid-Debatte in den Medien über das Leben eines deutschen Sozialhilfeempfängers am Strand von Miami wurde das Bundessozialhilfe-Gesetz verschärft. Für „Florida-Rolf“ gibt es ab Ende des Monats kein Geld mehr. „

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Israel ist illegal: Zionisten in Hannover attackieren Wahlurnen

m November 2016 fand in der Stadt Delmenhorst zum ersten Mal die Aktion Israel ist illegal der Gruppe Die Feder statt. Nach zahlreichen Medienberichten, die die Aktion infrage stellten, folgte neben einem Artikel vom israelischen Botschafter in Deutschland auch eine Strafanzeige einer Privatperson wegen Volksverhetzung. Die Anzeige wurde natürlich abgewiesen und die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte, dass keine antisemitischen Motive mit der Aktion bezweckt wurden und sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Zensur durch Geldstrafen

Das ich von Katrin Göring-Eckardt und dem Grünen nichts halte ist ein offenes Geheimnis. Mittlerweile werden sie aber zu einer echten Gefahr für die Freiheit in Deutschland. In ihren Anfängen als pazifistisch ökologische Partei haben sie sich stets darüber beklagt, dass ihre Ansichten in den Medien nicht wiedergegeben wurden und mehr Medienfreiheiten gefordert. Das ist lange vor bei.

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Warum vier Millionen Menschen in Damaskus kein sauberes Trinkwasser mehr haben.

Alles in allem handelte es sich um eine weitere Bankrotterklärung deutschen Qualitätsjournalismus. Ob man sie nun wie Spiegel und ZDF einfach nur „Rebellengruppen“ oder wie die ARD „bewaffnete Opposition“ oder Die Zeit „moderate Rebellengruppen“ nennt, in einem war man sich einig – ein seit Jahren nur noch als Phantom durch die westliche Presse geisterndes Gebilde wurde einmal mehr reaktiviert. Die Freie Syrische Armee, so hieß es, und die ARD präsentierte gar einen angeblichen Sprecher dieser FSA, einen gewissen Osama Abu Zeid, habe erklärt, man lege die Vorbereitung der Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana auf Eis, solange die syrische Regierung den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder breche.

Was war geschehen? Am 29. Dezember hatte die OCHA, die Abteilung der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Alarm geschlagen:

„Die Vereinten Nationen sind alarmiert, dass seit dem 22. Dezember vier Millionen Einwohner in Damaskus und Umgebung von der Wasserversorgung abgeschnitten wurden. Zwei primäre Trinkwasserquellen – Wadi Barada und Ain-el-Fijah – die für 70 Prozent der Bevölkerung in und um Damaskus sauberes und sicheres Wasser zur Verfügung stellen, funktionieren nicht, da die Infrastruktur zerstört wurde. Während Regierungswasserbehörden ein Programm der Rationierung und der Wasserverteilung eingeleitet haben, sind die Menschen in Damaskus seit mehr als einer Woche ohne Wasserzugang zu ihren Häusern und müssen Wasser von privaten Wasserverkäufern kaufen, dessen Qualität und Preise keiner Kontrolle unterliegen.“

Das Wadi Barada liegt nordwestlich von Damaskus und wird von regierungsfeindlichen bewaffneten Milizen beherrscht. Die örtlichen Milizen, die das Gebiet schon seit Jahren beherrschen, hatten die Wasserzufuhr für die Millionenstadt im Großen und Ganzen nicht angetastet. Nach dem Fall von Ost-Aleppo hatte es sogar Gespräche mit der Regierung gegeben. Daraufhin übernahm die Dschabhat Fatah al-Scham oder ehemals Al-Nusra, eine Unterorganisation der Al Kaida, die Gewalt über das Gebiet. Beim ZDF und in der Zeit liest sich das dann so:

„Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden“,

und die ARD postuliert:

„Ob die ehemalige Nusra-Front im Barada-Tal präsent ist, ist umstritten.“

Der Spiegel nimmt gar die Erklärung der Kopfabschneider für bare Münze:

„Zunächst hatten im Dezember Regimegegner das Gebiet erobert. (…) Die Aufständischen und mehrere lokale Nichtregierungsorganisationen im Barada-Tal bestreiten jedoch vehement, dass die Dschabhat Fatah al-Scham dort aktiv ist.“

Christoph Sydow findet denn auch die Tatsache, dass 4 Millionen Menschen von sauberem Trinkwasser abgeschnitten sind eher amüsant. So amüsant, dass er mit einem Bonmot aus seinem reichen Wissenschatz zu brillieren versucht:

„Wenn in Syrien von Barada die Rede war, ging es jahrzehntelang meist um Bier. Die beliebte Marke der staatlichen Brauerei hieß so; (…) Wenn heute in Syrien von Barada die Rede ist, geht es um Krieg, das Bier gibt es nicht mehr.“

Am 22. Dezember wurde das Trinkwasser für die Millionenstadt durch die Beimischung von Dieselöl unbrauchbar gemacht. Einen Tag später wurde die Al-Fija-Quelle, eine der Quellen, die den Barada-Fluss speisen zerstört. Das Gebäude, in dem sich das Sammelbecken für das Quellwasser befindet, wurde zum Einsturz gebracht. Wie immer in einem Krieg bezichtigten sich die Kriegsparteien gegenseitig, die Wasserversorgung zerstört zu haben. Es war also zunächst unklar, wer die Halle zum Einsturz gebracht hatte, ausser für Christoph Sydow vom Spiegel. Denn der weiß:

„Mindestens eine Pumpstation wurde durch einen Luftangriff des Assad-Regimes schwer beschädigt.“

allerdings ist er mit diesem „Wissen“ nicht ganz allein. Der Möchtegern-Journalist, Julian Röpcke von der Bildzeitung, auch bekannt als Jihad-Julian, der sich monatelang an You-Tube-Filmchen der jihadistischen Kopfabschneider auf seinem Twitter-Account verlustigte, in denen diese zeigten, wie sie mit US-amerikanischen TOW-Raketen Menschen töteten, ist zwar auch nicht vor Ort gewesen als die Halle einbrach, hat aber einen Zeugen. Hadi Al-Abdallah, von Bild als Medienaktivist bezeichnet, und seine Glaubwürdigkeit damit belegt, dass dieser

„1,2 Millionen Follower auf Facebook“

habe:

„war vor Ort und filmte am 27. Dezember die Zerstörung in der Wasser-Anlage. Gegenüber BILD bestätigte er, dass es sich um die Folgen eines Luftangriffs handele.“

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Was machen wir denn nun mit den Asylanten

Ich verwende den Ausdruck Asylant hier sehr bewusst. Wer hinter den deutschen Grenzen das Wort Asyl ausspricht wird vom Flüchtling automatisch zum Asylanten und unterliegt den diesbezüglichen Rechtsvorschriften. Der wichtigste Fakt ist, dass wir akzeptieren dass die Asylanten im Land sind und damit für sie unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Justiz greifen muss, wie sie es für alle anderen auch tun sollte.

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Programmbeschwerden, Programmbeschwerden, Programmbeschwerden

Egal, ob ARD, NDR oder ZDF – es trifft immer den Richtigen. Unsere norddeutsche Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer ist da unerbittlich! Auf Grund der Vielzahl der Programmbeschwerden hat 0815-Info einen Kurz-Link eingerichtet. Dieser Link hält Euch über die veröffentlichten Programmbeschwerden auf dem Laufenden: http://ogy.de/pi51 (PERMA-Link! Die aktuellste Programmbeschwerde steht dabei immer an erster Stelle!)

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1945 – Rassismus – Hilfe die Flüchtlinge kommen

Gestern gab es auf Facebook eine Diskussion ob man die Flüchtlinge mach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen wäre, denn schließlich wären die Flüchtlinge damals doch auch Deutsche gewesen. Blöd wie ich bin habe ich mich eingemischt.

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Der Krieg in Syrien und das dröhnende Schweigen

Der Kampf um Aleppo hat seinen Höhepunkt erreicht. Das Regime Assads und sein Verbündeter Russland bombardieren die Stadt und töten Zivilisten. Und der Westen tut – nichts. n diesen Tagen erreichen uns fast stündlich neue schreckliche Nachrichten aus Syrien. Die seit Jahren heftig umkämpfte Stadt Aleppo scheint nun wieder fast vollständig unter Kontrolle des Regimes von Baschar al-Assad. Eilmeldungen über die Erschießung von 82 Zivilisten, mutmaßlich durch Regierungstruppen, und die Aussetzung der Evakuierung von Zivilisten und Verletzten erscheinen auf unseren Handys. Doch lang bleiben uns diese Meldungen nicht im Bewusstsein, wir schieben sie gedanklich schnell beiseite.

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15 Jahre Euro

Ich weiß, ich kann man meine Leser schon seufzen hören. 15 Jahre Euro sind für die wenigsten ein Grund zum feiern. Ach wenn doch unsere gute D-Mark wieder hätten, trommeln die Idioten und die Faschisten. Gut Faschisten sind immer Idioten. Aber es gibt auch Idioten die keine Faschisten ist.

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2017 – Schwarze Wolken am Horizont

Wer einen positiven Text zum Jahresanfang erwartet oder erhofft hatte, der ist bei mir leider falsch. Für FakeNews sind auch weiterhin unsere Politiker und die Systemmedien zuständig. Aber auch ich muss an dieser Stelle ausdrücklich warnen. Mein Text beruht auf meinen Erkenntnissen, Erfahrungen, nachprüfbaren und nicht nachprüfbaren Fakten und leider eben auch auf Gerüchten. Deshalb bitte selber mitdenken und nicht einfach glauben.

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