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Persönlich vernichten – der Umgang deutscher Mainstream-Medien mit den Vertretern oppositioneller Meinungen

Wie mit Leuten umgegangen wird, die dem Mainstream widersprechen und sei es nur indem sie darauf hinweisen, dass die Schuld an dem Konflikt in Syrien nicht nur auf einer Seite zu suchen ist, musste der Nahostexperte Michael Lüders erfahren. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, er habe in der Sendung „Marcus Lanz“ vom 05. April, den türkischen Journalisten Can Dündar dazu missbraucht, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen wer für den Giftgasangriff am 31. August 2013 verantwortlich sei. Der Deutschlandfunk schreibt auf seiner Internetseite:

„Er (Lüders) führte aus, dass schon 2013 bei einem Giftgasangriff in Ghouta, östlich von Damaskus, mit vermutlich mehreren Hundert Toten Gas verwendet worden sei, das der türkische Geheimdienst an die Nusra-Front, den Al-Qaida-Ableger in Syrien, geliefert habe.“

Der Deutschlandfunk fährt fort indem er Lüders wörtlich zitiert:

„Mittlerweile wissen wir, dass es mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit nicht das Regime war, das für diesen Giftgasangriff verantwortlich war.“

Wohlweislich zitiert der DLF nur diesen einen Satz Lüders wortgenau. Danach werden Lüders die Worte vom Sender in den Mund gelegt:

„Die ersten, die darüber berichtet hätten, seien türkische Journalisten gewesen, darunter Can Dündar, der im Anschluss wegen seiner Berichte über die Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien habe fliehen müssen“,

habe Lüders angeblich gesagt, behauptet der Deutschlandfunk. Sieht man sich die Aufzeichnung der Sendung noch einmal an, so stellt man fest, dass Lüders im Zusammenhang mit Can Dündar von Waffenlieferungen im allgemeinen spricht, die die Türkei an die Al-Nusra geleistet hat. Zwar sagt er zunächst:

„Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Saringas ausgestattet hat und sie stellen Saringas selber her.Und die ersten die darüber berichtet haben waren türkische Journalisten, darunter auch Can Dündar: Der musste fliehen vor Erdogan und lebt jetzt in Deutschland im Exil. Der war Chefredakteur der Zeitschrift Cumhüyriet.“

Als Lanz dann einwirft:

„Der hat darüber berichtet, das stimmt“,

scheint Lüders seinen Fehler zu bemerken und berichtigt sich:

„Der (Can Dündar) hat darüber berichtet, diese Waffenlieferung der syrischen – der türkischen Geheimdienste – des türkischen Geheimdienstes in Richtung Nusra-Front und anderer und daraufhin hat Erdogan persönlich Anklage gegen ihn erhoben wegen Hochverrat.“

Er benutzt hier ausdrücklich das Wort „Waffenlieferung“.

Dass Lüders die Waffenlieferungen der Türkei an die Dschihadisten meint, zeigt auch ein Blick in sein Buch „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“. Beginnend auf Seite 113 schreibt Lüders:

„Türkische Journalisten, die über diese Waffenlieferungen berichten, riskieren ihre Verhaftung und ein Verfahren wegen Landesverrats. Am bekanntesten ist der Fall des ehemaligen Chefredakteurs von «Cumhuriyet», Can Dündar. Nachdem er 2015 geheime Dokumente über türkische Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten veröffentlicht hatte, erstattete Erdogan persönlich Anzeige gegen ihn. Er wurde zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt, das Urteil im Berufungsverfahren aber zurückverwiesen an die erste Instanz. Ihn erwartet nunmehr eine lebenslange Freiheitsstrafe. Kurz vor dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 hat sich Dündar nach Deutschland abgesetzt.“

Das hilft ihm allerdings wenig. Die Meute hat Blut gerochen und fällt über ihn her. Nicht nur der Deutschlandfunk schenkt sich diese, Lüders, Korrektur. Auch der privat finanzierte Zensor „Correctiv“ lässt die Berichtigung einfach weg:

„Unsere Bewertung: Die Behauptung ist Falsch“,

und gibt auf der Pinocchio-Nasenlängen-Skala eine drei von möglichen fünf Nasenlängen-Wertungen.

Da wundert es wenig, dass „Correctiv“ auch seinen Bündnispartner in Sachen Zensur, die Faktenfinder der ARD-Tagesschau in den Zeugenstand ruft. Die These, dass wahrscheinlich nicht die Syrische Regierung für den Giftgaseinsatz von 2013 verantwortlich sei, sei nicht nur umstritten sondern sogar

„allerhöchst umstritten und wurde inzwischen mehrfach ausführlich untersucht, unter anderem von den ‚Faktenfindern‘ der ‚Tagesschau‘.“

Dabei nimmt es „Correctiv“ selbst nicht so genau mit der Wahrheit. Über dem Artikel in dem Lüders der angeblichen Lüge bezichtigt wird, prangt in der ganzen Breite der Seite ein Bild aus einem Krankenhauszimmer eines, offensichtlich unterirdischem, Krankenhauses mit der Bildunterschrift:

„Bei dem Giftgasangriff in Khan Shaykhun wurde ein Krankenhaus zerstört.“

Das ist offensichtlich falsch.

Der Spiegel hat sich sehr viel Zeit genommen um die Vermutung, das Giftgas in Khan Shaykhun sei durch einen Bombentreffer auf ein Giftgaslager der Kopfabschneider freigesetzt worden, zu belegen:

„Um 6.30 Uhr Ortszeit meldeten Augenzeugen aus der Stadt Luftangriffe. Um 7.59 Uhr veröffentlichte der lokale Reporter Mohammed Sallum al-Abd auf YouTube ein Video, das die Attacke zeigt. Zu sehen sind mehrere große Rauchsäulen und eine kleinere, etwas abseits. Im Titel des Videos schreibt Abt, dass bei dem Angriff „Giftbomben“ eingesetzt worden seien.
…Trotz dieser Faktenlage präsentiert Russland eine ganz andere Version: Demnach habe die syrische Luftwaffe „zwischen 11.30 und 12.30 Uhr einen Angriff im Raum des östlichen Randes der Ortschaft Khan Shaykhun auf ein großes Depot mit Munition und Militärgerät der Terroristen ausgeführt. Ort und Zeit, die das russische Verteidigungsministerium nannte, passen eher zu einer zweiten Angriffswelle am vergangenen Dienstag.“

Der Spiegel legt sich fest:

„Zur Mittagszeit bombardierten Kampfjets das Krankenhaus und das Zentrum des Zivilschutzes.“

Nicht nur die Zeit passt nicht, auch der Ort ist falsch. Der Spiegel:

„Russland spricht davon, der Angriff auf die angebliche Chemiewaffenwerkstatt sei am östlichen Stadtrand von Khan Shaykhun erfolgt. Die Menschen, die durch den Giftgaseinsatz ums Leben kamen, lebten jedoch am nördlichen Stadtrand.“

Was also stimmt? Präsentiert „Der Spiegel“ echte Fakten oder sind seine Angaben gelogen und somit „Fake-News“, oder lügt die von dem US-Milliardär Georges Soros bezahlte deutsche Wahrheitspolizei „Correctiv“?
Unsere Bewertung: Einer lügt.
Auf alle Fälle aber eine fünf auf der Pinocchio-Nasenlängen-Skala.

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Raketen auf Syrien: Es riecht penetrant nach einer Schlapphut-Aktion

„Eine starke und Klare Botschaft“

sei der Raketenangriff der USA auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee gewesen, schreibt „Die Zeit“.

Es scheint die Zeit des Umdenkens angebrochen. War Donald Trump den Kriegstreibern bei der „Zeit“ noch bis gestern der Inbegriff des Bösen, der Undemokrat, der Frauengrabbscher, der Höfling Putins, der Landesverräter, so hat dieser nun mit den 59 Raketen, die er von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer abschiessen ließ, die Hochachtung der Redaktion für sich gewonnen.

Ein feiner Kerl dieser Mr. President, zieht endlich den bei Obama so schmerzlich vermissten rauchenden Colt aus dem Gürtel und knallt damit wild in der Gegend herum. Jahrelang hatte man sich bemüht, die kriegsmüden Amis endlich dazu zu bewegen in Syrien eine Flugverbotszone herbeizubomben um dem IS und Al-Quaida endlich den Weg in die syrische Hauptstadt zu ebnen, hatte den ehemaligen Präsidenten vorgeworfen nur zu reden und nicht zu handeln – nichts war geschehen. Nun da Trump Bomben wirft, er im Begriff ist einen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, da stellt sich bei der „Zeit“ ein Gefühl des, mit Trump kuscheln wollens, ein.

Noch allerdings bemüht man sich darum den nächtlichen Überfall klein zu reden, ihn als einmaligen „Warnschuss vor den Bug“ zu deklarieren. Die Reaktionen aus den USA aber sprechen eine andere Sprache. So begrüsste der republikanische Senator John McCain den Angriff als einen, so wörtlich

„glaubwürdigen ersten Schritt“

und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan sagte

„dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann“.

Der demokratische Senator Ben Cardin forderte schon einmal für die Zukunft, eine

„größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen“,

wahrscheinlich damit das Morden und Bomben auch seine schöne amerikanische Ordnung hat.

CNN jedenfalls, war förmlich aus dem Häuschen: Es sei eine der besten Reden gewesen, die Präsident Trump je gehalten habe, als er den Raketenangriff auf Syrien verkündet habe. Trump, bisher von CNN bis aufs Messer bekämpft, hält, kaum das er Raketen auf ein Land abfeuert, dass weder die USA angegriffen, noch diesen den Krieg erklärt hat, seine beste Rede und ist ab sofort Everybodys Darling.

Da wollte unsere Kanzlerin nicht abseits stehen. Schliesslich war sie 2003, damals zum Glück noch nicht in Regierungsverantwortung, schon ganz auf Seiten des kriegslüsternen Präsidenten der USA, George W. Bush, als es darum ging den Irak zu überfallen, ein Land in Schutt und Asche zu legen und zehntausende unschuldige Leben auszulöschen. So liess sie heute, laut Bildzeitung, verlautbaren:

„Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung.“

Und wie 2003 übernahm sie auch dieses Mal wieder kritiklos die Lügen der US-Regierung, die damals Bio-Waffen in Saddams Areal verorteten und die mit Hilfe des BND sogar die unwahre Behauptung aufstellten, der Irak habe spaltbares Uran angekauft und beabsichtige eine Atombombe zu bauen:

„Sein (Assads) wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghouta gefordert hätten.“

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Die Opfer von St. Petersburg für die Medien nichts weiter als Figuren im Spiel Schach dem König Putin

Der Spiegel in Person der neuen Korrespondentin in Moskau, Christina Hebel, zauberte umgehend einen Schlaumeier aus dem Hut, der das sagte was die Herrschaften und Brötchengeber in der Hamburger Zentrale so gern hören. Auf die Frage, ob er glaube der Terroranschlag auf die U-Bahn in St. Petersburg habe mit dem Besuch Putins in der Stadt etwas zu tun, antwortet Roman Romanow:

„Ja, das glaube ich schon, das war kein Zufall“.

Egal was in Russland auch passiert, ein Brand, eine Explosion, ein schwerer Unfall, unseren Journalisten ist nichts heilig. Im Zentrum allen Ungemachs steht die Inkarnation des Bösen, der russische Präsident Putin. Weil die flinken Reporterlein dafür aber natürlich keine Beweise erbringen können, suchen sie sich irgendeinen Schwachkopf der sich darin gefällt sein Bild in der Zeitung oder im Fersehen zu sehen, um ihm den größten Unsinn in den Mund zu legen.

Weil aber ein Dummschwätzer allein wenig Überzeugungskraft hat, erfinden die Herrschaften flugs noch eine allgemeine Meinung hinzu, Volkes Stimme sozusagen:

„Viele weisen darauf hin, dass es die Heimatstadt von Putin und Premier Dimitrij Medwedew ist. Der Anschlag sei eine Ohrfeige für den Staatschef, sagen sie.“

Siehste wohl – es ist zwar ausgemachter Schwachsinn, aber wenn’s alle sagen, soll wohl schon was dran sein.

Dieser bestechenden Logik kann sich auch der „FOCUS-Online-Experte“ Christian Osthold von „Focus Online“ nicht entziehen. Obwohl, wie er achselzuckend feststellt, „nur“ verhältnismässig wenige Opfer zu beklagen seien,

„detonierte der Sprengsatz, als sich Präsident Putin gerade auf dem Nationalen Medienforum und damit unter den Augen der Weltöffentlichkeit befand.“

Das sei als eine unmissverständliche Machtdemonstration zu verstehen und

„somit darf man annehmen, dass der heutige Terrorakt als unmissverständliche Kriegserklärung an die russische Regierung gedeutet werden kann.“

Im Laufe des Nachmittags konnten dann Wetten abgeschlossen werden, wann der erste journalistische Vollpfosten aus der Deckung kommen würde, um der erstaunten Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der russische Präsident Putin mit zu den Hauptverantwortlichen für den Terroranschlag gezählt würde.

Das Privileg, Deutschlands schlimmster Hetzer seit Josef Goebbels zu sein, wollte sich dann der gern von den unterschiedlichen Medien, unter anderem auch dem ZDF, als Russlandexperte gehandelte Boris Reitschuster nicht entgehen lassen. In der „Huffington Post“ teilte Reitschuster der verblüfften Öffentlichkeit das Ergebnis seiner Überlegungen, unter Einbeziehung seines gesamten Expertenwissens, bereits fünf Stunden nach dem schrecklichen Ereignis, am Montag um 18:39 Uhr MEZ mit:

„Der Terroranschlag von Sankt Petersburg nützt Putin – das nährt einen bösen Verdacht.“

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Uihhh… da kommt was auf uns zu!

Alea iacta est — Die Würfel sind gefallen.
Für uns alle wie einst für den Urheber der geflügelten Worte, Julius Caesar, beim Überqueren des Grenzflusses: Rubikon. Wir befinden uns auf gefährlichem Terrain und kein Weg führt zurück. Aber anders als Cäsar soll uns der unvermeidliche Marsch nicht zu Bürgerkrieg und der Vernichtung der Republik führen. Denn wir sind weder Feldherren noch Krieger und unsere Waffen sind aus anderem Material. Aus scharfem Verstand, unzerstörbarer Empathie, siedendem Spott und gelegentlich einer leidenschaftlich geschwungenen Keule mit der neonknallbunten Aufschrift „Moral“!

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Syrienberichterstattung am Beispiel von „Die Zeit“: Wenn zwei das gleiche tun….

Im Norden Syriens, in der Stadt Al-Mansura sind am Dienstagmorgen 33 Menschen gestorben. Sie waren Flüchtlinge aus der Stadt Rakka und hatten sich in einer Schule der Stadt vor den Kämpfen um Rakka in Sicherheit gebracht. Der Tod kam aus der Luft. Bomber der Anti-IS-Koalition haben das Gebäude in Schutt und Asche gelegt. Unter den Opfern waren viele Frauen und Kinder. „Die Zeit“ meldete den Vorfall in einer Kurzmeldung auf ihrem Internet Account. Ganze 79 Worte war dem Blatt die Meldung wert. Die Stadt Al-Mansura befindet sich ebenso wie Rakka unter der Herrschaft des IS.

Wesentlich interessanter erscheint der Zeit an diesem Tag ein Vorfall aus dem Jahr 2005. Im fernen Washington erhitzt die Meldung, das der ehemalige Wahlkampfleiter für Donald Trump, Paul Manafort, vor 12 Jahren für einen russischen Oligarchen gearbeitet haben soll die Gemüter. 561 Worte plus 17 Worte Bildunterschrift ist der Artikel auf „Zeit online“ den Machern des Blattes wert.

Am 26. Oktober 2016 wurde in der Provinz Idlib, ebenfalls im Norden Syriens, eine Schule aus der Luft bombardiert. 35 Menschen kamen ums Leben, darunter 22 Kinder. Verantwortlich für den Angriff soll die russische Luftwaffe gewesen sein. „Die Zeit“ meldete den Vorfall am 27. Oktober auf „Zeit online“ in einer Meldung. Die Meldung war über dreimal so lang wie die über die bombardierte Schule in Al-Mansura. 259 Worte war die Meldung lang, plus einer Bildunterschrift, die 29 Worte umfasste. Auf ein Bild der zerstörten Schule in Al-Mansura wurde von der Zeit gänzlich verzichtet.

Am gleichen Tag berichtete „Die Zeit“ ebenfalls auf „Zeit online“ in einem weiteren Artikel über den Angriff auf die Schule. Dieser Artikel war nochmals 512 Worte lang. Wir ziehen Bilanz: 33 Opfer der Anti-IS-Allianz sind der „Zeit“ 79 Worte wert. Wesentlich mehr, um genau zu sein, das Zehnfache, zählen dem Wochenblatt die Leiden der Menschen, die vermutlich einem russischen Angriff zum Opfer gefallen sind.

Schon an diesem kleinen Vergleich ist abzusehen, wie selektiv die Sichtweise unserer Journalisten ist. Zwar werden hier nur die Meldungen der Wochenzeitung „“Die Zeit“ thematisiert, ein Vergleich anderer Blätter, wie „Der Spiegel, „Die Welt“, „FAZ“, „Tagesspiegel“ oder bei „ARD“ und „ZDF“ ergeben aber in etwa das gleiche Bild.

Aber nicht nur die Quantität, der einfache Vergleich der Anzahl der Worte, die auf die Meldungen verwendet wurden, spricht eine deutliche Sprache über die manipulative Berichterstattung unserer Medien – auch die Qualität die Sprache zeigt deutlich, dass die Mainstream-Medien ihre Aufgabe nicht in der Information ihrer Rezipienten sehen, sondern ihr Anliegen eher die Agitation und die Manipulation der Menschen ist.

Zum Vergleich sollen hier noch einmal die Artikel der Zeit dienen. In der Nachricht über die Bombardierung der Schule in Al-Mansura von Mittwoch dem 22. März ist die Sprache kurz, knapp und sachlich. Der erste Satz lautet:

„Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 33 Menschen getötet worden.“

In der Meldung aus dem Oktober letzten Jahres heisst es hingegen schon in der Überschrift:

„22 Kinder bei Luftangriffen auf Schule getötet“

Schon hier nimmt das Blatt eine Wertung vor. Von den 35 Opfern insgesamt, ist nicht die Rede. Prominent erwähnt werden lediglich die 22 Kinder, weil natürlich der Empörungsgrad bei Opfern, die noch Kinder sind, ungleich höher ist, als bei den 13 Erwachsenen Opfern, die allerdings genauso mausetot sind wie die Kinder.

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Beweiskette für russischen Hackerangriff auf US-Wahlen beginnt zu zerbrechen

Am gleichen Tag, an dem unsere Medien unisono den US-Präsidenten bereits in Handschellen sahen, ihn zumindest aber in arger Bedrängnis wähnten, begann in den USA, die von den Demokraten gestreute und durch diverse nebulöse Andeutungen der verschiedenen Geheimdienste befeuerte Story von der Wahlhilfe Putins, und einem ausschließlich daraus resultierendem Wahlsieg Trumps, in sich zusammenzubrechen.

Der Sender „Voice of America“ meldete am 21. März:

„Ein einflussreicher britischer Think Tank und das Militär der Ukraine bestreiten einen Bericht, den die US-Cybersecurity-Firma CrowdStrike verwendet hat, um ihre Behauptung zu unterstützen, Russland habe die Präsidentschaftswahlen durch Hackerangriffe beeinflusst.“

CrowdStrike war die Firma, die von der Demokratischen Partei im Juni beauftragt worden war, zu untersuchen, wer die Server ihres Wahlkampfkongresses gehackt hatte. „Voice of America“ weiter:

„Der CrowdStrike-Bericht, der im Dezember veröffentlicht wurde, behauptete, dass die Russen eine ukrainische Artillerie-App gehackt hätten, was zu schweren Verlusten von Haubitzen im Krieg der Ukraine mit russisch unterstützten Separatisten führte.“

CrowdStrike verwendete in dem Bericht Daten des anerkannten „Institut für Strategische Studien“ (IISS) in London um seine Behauptungen zu untermauern. Das Institut teilte alledings auf Anfrage mit, es habe nie eine Verbindung des Instituts mit CrowdStrike bestanden.

CrowdStrike hatte behauptet:

„Zwischen Juli und August 2014 starteten die russisch unterstützten Rebellen einige der entscheidendsten Angriffe gegen die ukrainischen Kräfte, was zu einem erheblichen Verlust an Leben, Waffen und Territorium führte.
Die ukrainische Artillerie haben in den zwei Jahren des Konflikts über 50% ihrer Waffen verloren und über 80% der D-30-Haubitzen, der höchste Prozentsatz aller Verluste an Artilleriewaffen im Arsenal der Ukraine“

und verwies auf einen russischen Blogger, der Zahlen des IISS zitierte. Diese hohen Verluste seien durch eine, von der Hackergruppe „Fancy Bear“ gehackte App, mit der die ukrainische Armee Zieldaten an ihre Artillerie gab entstanden. Die Kräfte der Volksrepubliken hätten dadurch die Stellungen der Artillerieeinheiten geortet und diese zerstören können. Fancy Bear“ habe für den Hack eine Variante der „X-Agent“ Malware verwendet.

Diese Variante der „X-Agent“ Malware sei dann auch von den Hackern des Wahlkongresses der Demokraten verwendet worden.

Diese Tatsachen sind von besonderer Bedeutung, weil der Mitbegründer und einer der Chefs von CrowdStrike seinen Vorwurf, Russland sei verantwortlich für den Hackerangriff auf die Demokraten, damit begründet hatte. Die neuen Erkenntnisse aber, so VOA,verdichteten die Skepsis,

„die von einigen Cybersecurity-Experten und Kommentatoren über die Qualität der technischen Beweise geäußert wird.“

Nun ist aber in dem Bericht des „Institut für Strategische Studien“ überhaupt nicht von militärischen Verlusten bei der ukrainischen Artillerie die Rede. IISS revidiert in dem Bericht nur fälschlich zu hoch angesetzte frühere Zahlen der Bestände bei der ukrainischen Artillerie. Voice of America bat IISS im Februar die angeblichen Verluste der ukrainischen Artillerie zu überprüfen. Das Ergebnis war erstaunlich:

„Von den CrowdStrike-Behauptungen war bei IISS zunächst nichts bekennt. Durch die Untersuchung stellte man fest, dass CrowdStrike ihre Daten falsch interpretierte und vor Veröffentlichung nicht bei IISS zur Kommentierung oder Klärung der Behauptungen nachgefragt hatte.“

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Inflation der Hitler-Vergleiche – Totschlagargument in der politischen Diskussion

Es herrscht ein gewisser Alarmismus in den Medien. Ein böses Gespenst feiert fröhliche Urständ – Adolf Hitler. Zur Zeit geistert der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten in gleich drei Metamorphosen durch den Blätterwald – in den Gestalten von Putin, Erdogan und Trump. Er hat in den letzten Jahrzehnten allerdings schon andere Erscheinungsformen angenommen. So trat er in den Körpern des Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, des Irakischen Machthabers Saddam Hussein des Libyers Muammar al-Gaddafi, des Palästinenserführers Jassir Arafat oder Osama bin Ladens auf. Alle fünf Männer, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben eines gemeinsam – sie sind alle tot und sie sind nicht daheim in ihren Betten gestorben. Vier von ihnen waren ausserdem islamischen Glaubens.
In den letzten Jahren, und besonders in den letzten Monaten und Wochen häufen sich die Vergleiche mit Adolf Hitler, besonders im Zusammenhang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der allerdings, je nachdem wie es besser passt auch gern mit Stalin gleichgesetzt wird. Ganz neu im Club ist der US-amerikanische Präsident Donald Trump.
Sinn und Zweck dieser Vergleiche oder Gleichsetzung aktueller Politiker mit Hitler oder deren Politik mit den Verbrechen der Nazis ist es, sie zu stigmatisieren und nahezu jedes Mittel gegen sie zu legalisieren. Allerdings sind diese Vergleiche ein zweischneidiges Schwert. Zum einen nivelliert es die einzigartigen Verbrechen der Nazis. Mit jedem neuen Vergleich eines Politikers mit Hitler oder dessen Politik mit den Verbrechen der Nazis erscheinen diese in ihrer Einzigartigkeit eigentlich unvergleichlichen Taten, weniger einzigartig, weniger brutal. Zum anderen verliert der als Totschlagargument verwendete Vergleich immer mehr an seinem Gewicht.
In seiner Dissertation:

„Mit Hitler zum Medienskandal – Skandal oder Skandalisierung? Eine medien- und kommunikationslinguistische Analyse von NS-Vergleichen und Verweisen auf den Nationalsozialismus als Auslöser für öffentliche und massenmediale Empörung“,

schreibt Frederk Weinert zur Rolle der Medien:

„Für einen Großteil der heutigen Gesellschaft ist Adolf Hitler die ‚Reinkarnation des Bösen’. Ein Hitler-Vergleich ist also das Maximum, um eine Person zu diffamieren. Für die Massenmedien ist ‚das Böse’ wiederum gut. Es gilt: Bad news are good news. Nationalsozialistische Verweise in der politischen Kommunikation sind als Ereignis so explosiv, dass verschiedene Nachrichtenfaktoren bedient werden.“

Ein Stück vom Kuchen wollte sich nun auch das zum Bauer Verlag gehörende Online-Portal „Huffington Post“ abschneiden:

„Nazipropaganda zum Reichstagsbrand: Ein Historiker zieht Parallelen zu Putin, Erdogan und Trump“,

nennt Marco Fieber seinen Artikel. Als Grundlage dient Fieber ein Beitrag des US-Historikers Timothy Snyder in „The New York Review of Books“. Snyder soll’s recht sein. Der versucht zur Zeit sein neuestes Buch „On Tyranny – Twenty Lessons from twentieth Century“ zu verkaufen, dass in den USA gerade erschienen ist, und in Deutschland unter dem Titel „Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand“ am 8. März auf den Markt kommt.
Dabei ist Snyder nicht zimperlich. Die Art seiner Argumentation ist mit der eines Wissenschaftlers unvereinbar. Seine Argumentation gibt sich nicht einmal die Mühe den Anschein der politischen Agitation zu verschleiern. Was ihm in seine Argumentation zu passen scheint, das biegt er sich zurecht und bauscht es auf. Was nicht so recht passen will, dass lässt er weg oder redet es klein.
Marco Fieber und die Huffington Post scheinen zudem der Ansicht gewesen zu sein, dass ganze Passagen des Snyderschen Elaborates den Deutschen nicht zuzumuten seien. So fehlen ganze Passagen über George W. Bushs Krieg gegen den Terror, die sehr bemerkenswert sind und aufzeigen, wessen Geistes Kind der Autor ist. Mit Bezug auf eine Äusserung Trumps aus dem Jahr 1989, der damals laut Snyder gesagt haben soll, dass

„bürgerliche Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt“,

relativiert Snyder die einschneidenden Massnahmen der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001:

„Es sind aufstrebende Tyrannen, die sagen, dass ‚die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.‘ Umgekehrt finden Führer, die die Rechtsstaatlichkeit bewahren wollen, andere Möglichkeiten, über echte terroristische Bedrohungen zu sprechen und sie werden sicher keine erfinden oder sie bewusst schlimmer machen.“

Snyder scheint dabei den, von der Bush-Regierung in einem Schnellverfahren und teilweise durch offene Erpressung der Abgeordneten der beiden Kammern des Us-Parlamentes durchgesetzten Patriot Act, völlig zu vergessen. Dieses Gesetz, das in nur drei Tagen durch beide Häuser des Parlaments (am 24 Oktober 2001 stimmte das Repräsentantenhaus, am 25. Oktober stimmte der der Senat zu) gepeitscht und von Bush unterschrieben wurde, grenzte die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in wesentlichen Punkten ein und öffnete für die Überwachung von Wirtschaft, Politik und Presse weltweit Tür und Tor.
So können die US-Geheimdienste NSA, CIA oder die Bundespolizei FBI ohne richterlichen Beschluss auf alle Server von Internet-Providern zugreifen. Davon sind nicht nur US-amerikanische Unternehmen betroffen, sondern auch die Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, selbst wenn das nach Gesetzen ihrer Heimatländer verboten ist. Durch das von Edward Snowden der Öffentlichkeit bekannt gemachte Programm PRISM haben die US-Nachrichtendienste Zugriff auf alle Aktivitäten der Nutzer digitaler Medien. Dazu zählen E-Mails, Videokonferenzen, Chats und sogar sämtliche Telefongespräch in den USA und überall auf der Welt.
Des weiteren erlaubt der Patriot-Act Hausdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Konteneinsicht aller Bürger der USA und die CIA, eigentlich der Auslandsgeheimdienst der USA darf , ohne jede Kontrolle, auch im Inland ermitteln. Von den Behörden ausländischer Staaten verlangen die USA die persönlichen Daten aller in die USA einreisender Ausländer. Der Patriot-Act eröffnet den Us-amerikanischen Schnüfflern ausserdem nie gekannte Möglichkeiten zur Wirtschaftsspionage.

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Desaster: NDR und ARD-Aktuell versuchen sich wieder einmal in investigativem Journalismus

Ungeheuerliches hatte der NDR herausgefunden. Das syrische „Regime“ um „Machthaber“ Bashar al-Assad verfügt über eine geheime Fahndungsliste, die seit gestern nun nicht mehr so geheim ist. ARD-Aktuell nennt die syrische Regierung immer Regime und den syrischen Präsidenten immer Machthaber, damit dem doofen Fernsehkonsumenten schon einmal gleich die Rollen der Darsteller klar gemacht werden. Assad übernimmt hier unzweifelhaft die Rolle des Schurken.

„Das Assad-Regime hat Hunderte Deutsche erfasst. In der geheimen Datenbank, die dem NDR zum Teil vorliegt, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aufgelistet. Gegen manche gibt es in Syrien sogar einen Haftbefehl.“

So aufgeklärt und mental eingestimmt, klären uns die Autoren des Beitrages auf der Seite von „Tagesschau.de“, Volkmar Kabisch und Amir Musawy über das schwere Schicksal des Fotojournalisten und Filmemachers Marcel Mettelsiefen auf:

„Es war der bisherige Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum – und mittendrin der Filmemacher und Fotograf Marcel Mettelsiefen. Mit seiner Dokumentation ‚Watani – My Homeland‘ war er für den Oscar nominiert.“

Das Leben in Glanz und Gloria, im Scheinwerferlicht der Berichterstatter aus der Welt der Promis, der Reichen und Schönen ist für Mettelsiefen erst einmal vorbei. Mit der

„preisgekrönten Berichterstattung aus dem Bürgerkriegsland (soll) jetzt Schluss sein – jedenfalls, wenn es nach dem Regime um Machthaber Bashar al-Assad geht.“

Der militärische Geheimdienst habe gegen

„den Berliner Filmemacher einen so genannten Entry Ban verhängt: Mettelsiefen darf nicht mehr nach Syrien einreisen.“

Der Grund dafür, so teilt der NDR seiner angewiderten Zuschauerschaft mit, ist die oben erwähnte Fahndungsliste. Nun mag der Eine oder Andere ob der rigiden Einreisebestimmungen der noch vor kurzem, also als dort noch der Drohnenmörder Obama regierte, als leuchtender Stern der Pressefreiheit und der liberalen Bürgerrechte gefeierten USA sich fragen, was denn nun der ganze inszenierte Aufstand des NDR soll. Aber Fakt ist nun einmal, dass Fahndungslisten eines „Machthabers“ Assad und Fahndungslisten deren Autoren die Schlapphüte der CIA, des NSA und des FBIs sind, sich fundamental dadurch unterscheiden, dass die einen Ausdruck der Willkür und des Machtmissbrauchs sind, und die anderen der Bewahrung von Recht und Ordnung, Wohlstand, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit der Bürger der USA und somit der ganzen westlichen Welt dienen.

Drei Kategorien gebe es auf den Listen, so teilt der NDR in seinem Sensationsbericht, der ausser im Internet noch im Deutschlandfunk und im Medienmagazin „Zapp“ verbraten wurde, mit. Da sind zunächst diejenigen Personen, über deren Einreise in das Land der syrische Geheimdienst informiert werden will. Dann gibt es dort die Gruppe derer, denen

„sehr wahrscheinlich (nichts genaues scheint man nicht zu wissen, ein Umstand, der zunehmend zum Grundsatz journalistischer Berichterstattung geworden zu sein scheint) ein Besuch des Landes grundsätzlich verwehrt“

bleibt. In dieser Kategorie, so der NDR, befänden sich ausser dem bereits erwähnten Mettelsiefen, viele zahlreiche deutsche Journalisten. Nennen mag uns der Sender aber nur beispielhaft

„Wolfgang Bauer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ oder der Chefredakteur der Zeitschrift „Zenith“, Daniel Gerlach.“

Interressant in diesem Zusammenhang, dass hier auch Daniel Gerlach genannt wird, der ebenso wie Mettelsiefen zu den Gründern der als gemeinnützig anerkannten „Candid Foundation gGmbH“ gehört. Die „Candid Foundation gGmbH“, die ihren Sitz in Berlin hat, informiert auf ihrer ausschliesslich in englischer Sprache gehaltenen Internetseite unter der Rubrik „What we do“ über ihre Tätigkeit:

„Wir beraten internationale Institutionen in verschiedenen Fachgebieten, die die soziale, politische und kulturelle Entwicklungen in Afrika, dem Mittleren Osten, Asien und dem Mittelmeerraum umfassen. Wir denken unabhängig und schließen den unkonventionellen Ansatz nicht aus“,

und behauptet von sich:

„Die CANDID Foundation ist eine unabhängige gemeinnützige Einrichtung“.

Was ein wenig verwundert, da in der Rubrik „Our Partners“ unter anderen auch die „Vodafon Stiftung Deutschland,“ die „Robert Bosch Stiftung“, die „Siemens Stiftung“, die von der deutschen Bundesregierung finanzierte „Deutsche Gesellschaft für Zusammenarbeit (giz) GmbH“, kurz giz und ganz direkt die deutschen Regierungsstellen, das Aussenministerium und das Wirtschaftsministerium genannt werden.

Diese „Candid Foundation gGmbH“ gibt nicht nur die Zeitschrift „Zenith“ heraus, die sich selbst als

„ein unabhängiges deutsches Fachmagazin“

bezeichnet, was ein weiteres Mal verwundert – bei den Geldgebern. Sie ist auch Mitfinanzier des für den Oskar nominierten Film Mettelsiefens: „Watani – My Homeland“ dem dieser letztendlich den „Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum“ zu verdanken hat.

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Deutschland eine Atommacht? – Eliten fordern die deutsche Bombe

Deutschland als neue Führungsnation, nicht nur in Europa sondern für die ganze Welt, das ist der geheime Wunschtraum der Konservativen, die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die schmerzliche Niederlage von 1945 und den Untergang des deutschen Reiches nie verwunden haben. Deutsche Führung durften die europäischen Nationen schon unmittelbar nach dem Vollzug der deutschen Einheit durch die Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990, mehrfach schmerzlich erfahren.

Zielstrebig wurde der Balkan durch die Zerschlagung Jugoslawiens in sieben Kleinstaaten durch Deutschland, hier namentlich durch den damaligen Aussenminister Genscher, und Österreich betrieben. Über 100.000 Menschen kamen in den daraus folgenden Kriegen ums Leben.

Auf Drängen des deutschen Bundeskanzlers Kohl wurde der Euro in seiner jetzigen Form eingeführt. Eine Währung, die angesichts der deutschen Wirtschaftskraft krass unterbewertet ist und die dazu führte, dass es vor allen Dingen in den Südländern der EU zu lebensbedrohlichen Wirtschaftszusammenbrüchen kam. Deutschlands Antwort darauf war eine gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik, die zu noch mehr Armut in den betroffenen Ländern führte. Die griechische Regierung, die sich zu widersetzen versuchte, wurde entmachtet und zu einer reinen Protektoratsverwaltung degradiert. Der deutsche Finanzminister Schäuble bestimmte fortan sogar deren Zusammensetzung.

Nun scheint es, dass zumindest einigen Vertretern der Presse diese eher indirekte Machtausübung nicht mehr genügt. Unverblümt fordern Peter Dausend und Michael Thumann in der „Zeit“ eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Was vor Jahren noch undenkbar war formulieren die beiden so: Deutsche Politiker

„hätten das Denken in nuklearen Kategorien verlernt.“

Auf dem Weg zur Bombe wollen sich Dausend und Thumann auch durch internationale Verträge nicht aufhalten lassen. So bedauern sie, dass Merkel 2007 das Angebot zur Teilhabe an der französichen Force de Frappe für die Deutschen ablehnte,

„weil sie den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben.“

Ausserdem so stellen die beiden Autoren mit höchstem Bedauern fest, sei wieder einmal die deutsche Bevölkerung und die Feigheit der sie regierenden Politiker ein Hemmschuh für Deutschlands wahre Grösse:

„Das Label ‚Atommacht Deutschland‘ ist zu Hause politisch nicht durchzusetzen. Deutschland, das weiß jeder Minister, ist ein pazifistisches Land, die Bevölkerung lehnt Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mehrheitlich ab. Atomwaffen werden hierzulande erst diskutiert, wenn man sie verschrottet.“

Dausend und Thumann sehen Deutschland wieder einmal in einem Zwei-Fronten-Krieg:

„Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearwaffen neu entdeckt und sie vom letzten Mittel der Verteidigung zur taktischen Waffe im Krieg erklärt. Die russische Militärdoktrin von 2013 sieht den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nicht erst bei einem feindlichen atomaren Angriff vor, sondern schon in einem konventionellen Krieg, der für Russland existenziell zu werden droht.“

Droht also von Osten der Russe, so gibt es auch an der Westflanke in Zukunft keine absolute Sicherheit mehr:

„Heute müssen die Europäer, wenn Trump so weiter macht, ihre Sicherheit allein organisieren.“

Da aber die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich unsichere Kantonisten sind, so drohe die britische Premierministerin Theresa May:

„Sollte die EU Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bestrafen wollen, hätte das Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“,

und:

„Auf ähnliche Gegengeschäfte könnte auch Frankreich pochen: Die Force de Frappe für Europas Sicherheit, wenn man die Sparpolitik beendet.“

Bleibt allein Deutschland übrig als Retter des Abendlandes.

Das sieht auch Jan Techau, Direktor des „Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy“ in Berlin so. Er fürchtet gar um die,doch gerade erst wiedererrungene Einheit Deutschlands:

„Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen“.

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Die öffentliche Trump-Hysterie ist wenig hilfreich, eine sachliche, kritische Auseinandersetzung schon

Am 7. Februar veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel

„Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen“.

Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich „Der Spiegel“ mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch „The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today“, des US-amerikanischen Professors und Politologen Ferdinand Lundberg:

„Die „Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers“ habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik“,

zitiert „Der Spiegel“ schon damals aus dem Buch.

„Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch.“

Der „Money-Club“ sei

„das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten“,

konstatiert Lundberg schon 1968.

„Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen „Königsmacher“ in den politischen Parteien“.

Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:

„Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. ‚Republikaner und Demokraten‘, spottet Lundberg, ’sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.‘ Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers.“

Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das „The Winner takes it all“ Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

Damit nicht genug. In seinem Buch „Gern geschehen, Mr. Präsident!“, schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:

„…der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN.“

Die USA eine Demokratie?

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Flüchtlingsabkommen von Malta – EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

Von Merkels „wir schaffen das“, ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden – das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

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Marieluise Beck – ein Opfer Putins und der deutschen Querfront?

„Aus Fehlern wird man klug“. Was aber, wenn man, zumindest in der Selbsteinschätzung keine Fehler macht? Dann müssen eben übelwollende Zeitgenossen als Sündenböcke für den eigenen Mißerfolg herhalten.

So sind etwa nicht die Demokraten und namentlich die Kandidatin Hillary Clinton selbst, schuld an ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern die angebliche Einmischung Russlands und vor allen Dingen des russischen Präsidenten Putin zugunsten des Republikaners Trump in den Wahlkampf.

Nicht die Machenschaften des demokratischen Establishments zur Verhinderung Bernie Sanders, dem alle Umfragen eine wesentlich größere Siegchance gegen Trump einräumten, sind nach offizieller Lesart ursächlich für das Disaster bei den Präsidentschaftswahlen, sondern die Berichterstattung darüber. Der Überbringer der Nachricht wird zum Bösewicht, nicht der Täter.

Nicht die völlige Ignoranz der realen Lebenssituation der Menschen in den USA durch die Kandidatin Clinton ist die Ursache für ihr desaströses Wahlergebnis, sondern die Tatsache, dass sich die russischen Medien für einen Präsidenten Trump stark machten.

Und so ist auch die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, nicht etwa die jahrelange stoische Resistenz der, der Wirklichkeit weit entrückten Brüsseler Bürokraten gegen die Bedürfnisse und Befindlichkeiten, nicht nur der Bevölkerung Großbritanniens, sondern die autokratische Entscheidung einer fehlgeleiteten Minderheit von zumeist Älteren Ungebildeten und im Gegensatz zu den gut gebildeten Citizens der Metropolen eher tumben Landbevölkerung, die die demokratischen Pflichten dahingehend falsch verstanden, dass sie Wählen gingen, anstatt ihre Meinung über Twitter und Facebook kund zu tun.

Und es ist auch nicht einer völlig abgehobenen Kaste von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsführern anzulasten, dass in ganz Europa die Rechtspopulisten Wahlen gewinnen. Die zunehmende Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Deutschland, seitdem die AFD sich beteiligt zeigt doch überdeutlich, dass das jahrelange Regieren nach der Maxime, die Entscheidungen der Eliten seien alternativlos, die Bürger regelrecht aus den Wahllokalen und der politischen Anteilnahme gejagt haben.

Es ist auch nicht einer vollkommen ignoranten Großmachtpolitik der USA und der EU in Europa geschuldet, dass die Welt sich in einem erneuten Kalten Krieg befindet, sondern angeblich dem nationalen Wahn von einem wieder erstarktem Russland. Mit Verlockungen und Versprechungen, mit Geld, Investitionen und, gemessen an Westeuropäischen Standards, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen hat man die Staaten Osteutopas in die EU und die Nato geholt und scheinheilig behauptet, dem Wunsch um Aufnahme in die Bündnisse nicht entgegenstehen zu können. Das aggressive Heranrücken der EU und der Russland als Gegner betrachtenden Nato an die russischen Grenzen fand seinen unrühmlichen Höhepunkt in dem offen gegen Russland gerichteten EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Der Vertragstext, der sich in weiten Teilen wie ein Unterwerfungsvertrag liest, stellte die Ukraine vor die Wahl Russland oder EU.

Als die Regierung der Ukraine das erkannte legte sie den Vertrag zunächst einmal auf Eis. Die Proteste der enttäuschten Bürger, die sich, geblendet von den Bildern des goldenen Westens um ihre Zukunft betrogen fühlten, nutzte der Westen, um in einem Akt der Gewalt einen Regimechange herbeizuführen.

Und letztlich ist die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens nicht dem westlichen Imperialismus und der Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten der Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel durch die USA und die EU zu verdanken, sondern islamistischen Terrororganisationen, dioe den Westen angreifen. Dabei wird allzu gern vergessen, dass die Mutter aller islamistischer Terrororganisationen, Osama bin Ladens Al Kaida, deswegen entstand, weil die USA sich weigerten, ihre Militärbasen in Saudi Arabien nach dem Krieg gegen Sadam Husseins Irak im Jahr 1991 wieder zu räumen. Osama bin Laden und viele seiner Landsleute sahen das las eine heimliche Besatzung ihres Landes an.

Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt der politischen Klasse gab vor kurzem die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck. Beck, die für die Grünen seit 1983 im Deutschen Bundestag sitzt spürte in ihrer Partei massiven Unmut darüber, dass sie nach 34 Jahren noch einmal für die Bundestagswahl im Herbst 2017 erneut kandidieren wollte. Eine solche innerparteiliche Opposition begriff die Frau des Co-Vorsitzenden der „Heinrich Böll Stiftung“ Ralf Fücks, die sich gern schon einmal als Grand Dame der Grünen bezeichnen lässt wohl als Majestätsbeleidigung.

Am 12. August gab sie in „Eine Zwischenbilanz. Erklärung an den Grünen Landesverband“ ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag bekannt. Ihre ewig lange Erklärung, die getragen ist von Selbstbeweihräucherung und Pathos hipfelte in absoluter Verkennung demokratischer Geflogenheiten in dem Satz:

„Nach so vielen Jahren engagierter Politik für die Grünen werde ich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments gehen.“

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Wenn man die Augen ganz fest zukneift, geht der böse Mann wieder weg

„Achtung Politiker“ soll wie mir unwahre Gerüchte aus dem Berliner Senat auf schnellstem Wege grafisch in ein neues Verkehrsschild umgesetzt werden. Dies ist notwendig geworden, weil Politiker, Journalisten und vor allem die Theologen aus der Religion der Volkswirtschaft, es nicht ertragen können, dass der böse Mann Trump all ihre Träume von weiteren Gemeinheiten gegenüber den Menschen zerstört.

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Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse

Hier geht es mehr um die zunehmende Verrohung und den durch Lügen und Falschdarstellungen sich zusehends vergiftenden politischen Diskurses, nicht nur in Deutschland. Dabei kommt jenen, die da jammern, wehklagen, anklagen und verurteilen, denen, die sich selbst als Elite definieren und diesen Anspruch in der Gesellschaft vehement verteidigen, selbst ein gerüttelt Mass Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zu.

Angefangen hat alles in den Regierungszeiten Ronald Reagans in den USA und Margret Thatchers in Grossbritannien mit der Einführung eines Denkverbots:

„There is no Alternative“,

war das Lieblings- und zugleich Totschlagargument der „eisernen Lady“. Das „TINA-Prinzip“, wie es alsbald genannt wurde, war Rechtfertigung und Begründung zugleich für die damaligen Grausamkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik. Es wurde aber auch gern zur Begründung kriegerischer Handlungen, zum Beispiel für den Ausbruch des Falklandkrieges genutzt. Später bemächtigte sich dann der deutsche Kanzler der sozialen Kaltherzigkeit und des Sozialabbaus, Gerhard Schröder, und seine Nachfolgerin Angela Merkel dieser Argumentationslinie. In die Amtszeit Merkels fällt dann auch die Wahl des Wortes „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010.

Mit dem Begriff der Alternativlosigkeit wurde der bis dahin noch mündige Bürger, soweit er sich der Meinung der Politik und weiten Kriesen der Mainstreampresse nicht anschloss, kuzerhand entmündigt und, wenn er sich dann weiter uneinsichtig zeigte, zum Querulanten abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen sei. Zu welchen Verwerfungen diese Politik der Kaltherzigkeit, die keinen Widerspruch zuliess, allein im sozialpolitischen Bereich führte, man möge sich an Begriffe wie Ein-Euro-Jobs, Hartz IV, den Begriff des Geringverdieners, des Aufstockers, der Armutsrente erinnern, kann heute in den Ausgabestellen der Tafeln und Tische besichtigt werden.

Von der Presse wurde die Hatz auf die sozial Schwachen, die Verlierer unserer, allein am Besitzdenken ausgerichteten Gesellschaft, mit Ausdrücken wie Sozialschmarotzer und Geschichten über Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus, Mallorca-Karin und dem Urvater der angeblichen Sozialbetrüger, Florida-Rolf, geführt.

Von der Bildzeitung entdeckt und quasi getauft, sorgte die Geschichte von Rolf John für Furore und letztendlich sogar zu einer Gesetzesänderung. Der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner sagt dazu in einem Beitrag für die „Bundeszentrale für politische Bildung“:

„Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf und brachte in Rekordzeit eine Gesetzesnovellierung auf den Weg. Zwar leben keine 1000 Sozialhilfeempfänger im Ausland. Doch bis auf wenige Ausnahmen müssen sie nun nach Deutschland zurückkehren. Für den Steuerzahler wird das ein teures Vergnügen. Er darf nicht nur für den Rücktransport der von ihm alimentierten Auslandsdeutschen aufkommen, sondern muss ihnen voraussichtlich auch einen erhöhten Sozialhilfesatz zahlen. Die meisten Sozialhilfeempfänger haben sich nämlich in Ländern – wie etwa Polen – niedergelassen, in denen das Leben billiger als in Deutschland ist. Da die Höhe der Sozialhilfe sich nach den Lebenshaltungskosten richtet, beziehen sie in der Regel in der Heimat mehr Stütze als in der Fremde.“

Für die Presse waren diese Tatsachen allerdings kein Grund die Änderung des Gesetzes, das dereinst für Verfolgte des Naziregimes geschaffen wurde, denen man nicht zumuten wollte, im Land ihrer Peiniger zu wohnen, zu kritisieren. Im Gegenteil – die Hetze auf niedrigstem Niveau wurde fortgesetzt: Der „Tagesspiegel“ sonnte sich am 10. März 2004 in einem Artikel mit der Überschrift:

„Für ‚Florida-Rolf‘ geht die Sonne unter – Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr“,

im Ruhm journalistischen Machtgehabes:

„Der Einfluss der Presse wird oft überschätzt. Hier nicht: Rolf J., bekannt als ‚Florida-Rolf‘, bekommt ab dem 1. April keinen Pfennig mehr vom Staat. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die deutschen Behörden dem im sonnigen Miami lebenden 65-jährigen Sozialhilfeempfänger im Februar aufgrund des eigens für ihn erlassenen Gesetzes die Stütze entzogen.“

„Der Spiegel“ widmete Rolf John in jenem denkwürdigen März 2004 gar zwei Artikel. Am 9. März bezeichnete er den Medienhype zumindest als das, was er war – eine Neid-Debatte – konnte sich einer klammheimlichen Freude jedoch nicht enthalten:

„Kein Geld mehr für ‚Florida Rolf‘
So schnell hat es selten in Deutschland eine Gesetzesänderung gegeben. Nur Tage nach der Neid-Debatte in den Medien über das Leben eines deutschen Sozialhilfeempfängers am Strand von Miami wurde das Bundessozialhilfe-Gesetz verschärft. Für „Florida-Rolf“ gibt es ab Ende des Monats kein Geld mehr. „

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Israel ist illegal: Zionisten in Hannover attackieren Wahlurnen

m November 2016 fand in der Stadt Delmenhorst zum ersten Mal die Aktion Israel ist illegal der Gruppe Die Feder statt. Nach zahlreichen Medienberichten, die die Aktion infrage stellten, folgte neben einem Artikel vom israelischen Botschafter in Deutschland auch eine Strafanzeige einer Privatperson wegen Volksverhetzung. Die Anzeige wurde natürlich abgewiesen und die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte, dass keine antisemitischen Motive mit der Aktion bezweckt wurden und sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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