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Teilhabe: Sei Sokrates!

Alle Welt war nur noch am lamentieren, diskutieren und sie kamen selten auf nur einen gemeinsamen Nenner, streiteten sich all zu oft. [..] Selbstverständlich haben die unterschiedlichsten Menschen mitunter auch unterschiedliche Ansichten von einer schier unüberschaubaren Menge an wiederum verschiedensten Themen. Ebenso gilt dies für die Prioritäten die sie thematisch jeweils setzen. Das war in der Antike schon so, das ist heute und wird immer so sein.
Dennoch: Die Quali und -Quantität hatte sich verändert.

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Die Rüstungslüge – Wie Europas Bürger auf den Krieg vorbereitet werden

Es war eine einzige Lüge des US-amerikanischen Aussenministers Collin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003, als er zu belegen versuchte, das der Irak im Besitz von chemischen und biologischen Waffen sei, dass er neue Raketen mit weit größeren Reichweiten als die bekannten Modifizierungen der Scud-Rakete, die Al Hussein und die Al Abbas konstruiere, und das Hussein dabei sei,in aller Welt waffenfähiges Uran zu kaufen, um daraus eine eigene Atombombe zu bauen.

Es war eine Lüge, aber es war die Initialzündung für den Krieg der USA gegen den Irak. Es war die Begründung für den Beginn eines gewaltigen Schlachtens, das bis heute noch nicht beendet ist, die Destabiisation einer ganz Weltregion und der Beginn einer neuen Welle des Terrorismus.

Der Plan war einfach: Angst sollte geschürt werden, vor einem hochgerüstetem Irak. Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Irren. Dem, so die Argumentation der USA vor dem Weltsicherheitsrat müsse man mit einer militärischen Intervention zuvorkommen; eine Militäraktion, die die Waffen Husseins vernichte und so die Welt vor schlimmeren bewahren. Und die müsse schnell und umgehend geschehen, bevor die Bedrohung zu groß geworden sei.

Die Iraklüge ist vielleicht die prominenteste, aber mit Sicherheit nicht die einzigste Lüge, die erfunden und dazu verwandt wurde, um einen Krieg vom Zaun zu brechen mit der Begründung man müsse gegen einen teuflischen Gegner vorgehen, der unablässig aufrüste. Man müsse sich wehren bevor der Gegner übermächtig geworden sei, bevor der Feind mit seiner Übermacht an Kriegsgerät unsere Freiheit bedrohe.

Einer der Gründe des ersten Weltkrieges, war die Angst der Alliierten vor einem zu mächtig werdenden Deutschland. Hitler begründete den Angriff auf Russland damit, dass wenn die Wehrmacht weiter hinwarten würde, Russland militärisch überlegen werde und dann das Deutsche Reich überfallen würde.

Es ist eine weit verbreitete Taktik aller Kriegstreiber, die Rüstungsanstrengungen des Gegners zu über- und die eigenen zu untertreiben. Immer hat der Gegner begonnen aufzurüsten und man selbst ist dadurch gezwungen nachzurüsten, um nicht noch stärker unterlegen zu sein als ohnehin schon.

Screenshots aus der original Powerpointpräsentation von Collin Powell vor dem Weltsicherheitsrat

Dabei scheint nichts leichter zu sein, die eigenen Bürger und die Welt zu täuschen. Mit solch einfachen Bildchen überzeugte Collin Powell 2003 die Welt davon, dass Saddam Hussein im Besitz von fahrbaren Produktionsstätten für Biowaffen sei, montiert auf LKWs oder Eisenbahnwaggons.

Am 7. Juni postete der „Zeit“-Journalist Steffen Dobbert zwei Tweets auf seinem Twitter-Account. Zunächst einen Hinweis auf ein Papier EU-Kommission zur zukünftigen -wie es immer so beschwichtigend heißt – Verteidigungsplanung, mit dem schönen Namen:

„Reflection Paper on the future of European Defence“.

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Angebliche russische Hackeraktivitäten – politisch gewollte Hysterie

Associated Press hatte am 1. Juni um 12:53 Uhr eine hochinteressante Nachricht zu vermelden. Der Direktor der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI), in deutsch, die Nationale Agentur für Sicherheit der Informationssysteme, die dem französischen Ministerpräsidenten direkt untersteht, Guillaume Poupard, hatte in seinem Büro in Paris, der Presseagentur ein Interview gegeben.

Dabei sagte Poupard den Journalisten, dass Untersuchungen der „ANSSI“ keine Anzeichen dafür gefunden hätten, dass hinter den „Macron-Hacks“ die Hackergruppe „ATP28“, auch bekannt unter dem Namen „Fancy Bear“, gesteckt habe:
„Es ist mir gegenwärtig absolut unmöglich zu sagen, ‚Macron Leaks‘, das war APT28. Der Angriff war so generisch und einfach, dass es praktisch jeder gewesen sein könnte.“
„ATP28“ oder „Fancy Bear“ wird von US-amerikanischen Sicherheitskreisen als eine der Hackergruppen verdächtigt, die im Auftrag der russischen Regierung tätig sein sollen. Ohne die Möglichkeit grundsätzlich auszuschliessen, dass ein Staat beteiligt gewesen sein könnte, sagt Poupard:
„bedeutet das, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die das allein tat, sie könnten aus jedem Land sein.“
Poupard, so AP, verglich den Macron-Hack mit dem:
„weitaus anspruchsvolleren Angriff , der TV5 Monde im Jahr 2015 vom Sender nahm. Dort wurden sehr spezifische Werkzeuge verwendet, um die Software zu zerstören.“
Das sei damals eine Vorgehensweise gewesen, die der sehr ähnlich sei, die man allgemein APT28 zurechne, erklärte Poupard.
„Aber zu sagen, Macron-Leaks, das war APT28, dazu sehe ich mich heute absolut ausserstande.“
Die Deutschen, so hatte man wohl in den Führungsetagen der deutschen Medienhäusern entschieden, sollten von dem Wissen des Generaldirektors der Nationalen Agentur für Computer-Sicherheit möglichst nichts erfahren. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass alle Medien, die sich noch Anfang des Monats empört hatten über die „russische Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, nicht bereit waren sich zu berichtigen.

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ARD-Berichterstattung stösst auf Kritik bei renommiertem US-amerikanischem Medieninstitut

Die ARD hat es zu einer fragwürdigen Berühmtheit gebracht. Das renommierte „Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy“ der „Harvard Kennedy School“ in Cambridge, Massachusetts, USA hat eine Untersuchung der Medienberichte über die ersten hundert Tage der Präsidentschaft Donald Trumps veröffentlicht. Grundlage der Untersuchung war die Berichterstattung über Trumps Regierungstätigkeit basierend auf die drei Printmedien: The New York Times, The Wall Street Journal, and The Washington Post und den wichtigsten Nachrichtensendungen von vier US-Fernsehsendern, CBS Evening News, CNN’s The Situation Room, Fox’s Special Report, and NBC Nightly News. talkshows flossen nicht in die Untersuchung ein.

Drei europäische Medien wurden ebenfalls mit einbezogen in die Untersuchung: Financial Times, BBC und die Berichterstattung der ARD.

Die Untersuchung stellt fest, dass die US-Medien sich um die Frage, ob Trump grundsätzlich geeignet sei, Präsident der vereinigten Staaten zu sein, mehr oder weniger herumdrücken (worked around the edges of that issue). Die europäischen Journalisten waren in diesem Punkt mit Ausnahme der BBC, die einer Unparteilichkeitsregel unterliegt, welche eine solche Berichterstattung verbietet, weniger zurückhaltend. Europäischen Journalisten, machten aber wiederum ihre kritische Berichterstattung, so der Report, weniger an konkreten politischen Ereignissen, als vielmehr an der Frage, ob Donald Trump psychisch in der Lage sei, das Amt auszufüllen.

Journalisten der ARD, Deutschlands öffentlich-rechtlicher Sendeanstalt, unterliegen nicht den selben, rigiden Regeln der BBC.

„Trumps Eignung für die Präsidentschaft war das Leitmotiv der ARD“,

schreibt das Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy.

Im Januar, befasste sich ein Fünftel (20 Prozent) der Trump-Berichterstattung der ARD mit der charakterliche Eignung – oder eben die Nicht-Eignung Trumps. Beim Thema der Berichterstattung im „Ersten“ blieb sich die ARD auch im Februar treu. 18 Prozent der Trump-Berichterstattung befassten sich nicht etwa mit Berichten über konkrete politische Ereignisse oder Handlungen des Präsidenten sondern beschäftigten sich abermals mit Trumps persönlicher Eignung für das Amt.

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Wie die europäischen Eliten die französischen Wähler betrogen

„Mönchlein, Mönchlein du gehst einen schweren Gang!“ So sagte einst Georg von Frundsberg zu Martin Luther vor dessen Auftritt auf dem Reichstag zu Worms 1521. Das Gleiche möchte man dem neu gewählten Staatspräsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron zurufen.

Eben noch als letzte Bastion, oder letzte Hoffnung Europas vor der rechtsradikalen Präsidentschaftskandidatin des Front National Marine Le Pen hofiert und gefeiert gehen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf deutliche Distanz zu Emmanuel Macron. Jetzt, da die Schlacht geschlagen, Macron über die mit einem Frexit, also einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, drohende Marine Le Pen bei der Stichwahl am letzten Sonntag obsiegt hat, scheint man in Berlin und Brüssel der Meinung zu sein man könne mit „Business as usual“ in Europa weiter machen.

Während Finanzminister Schäuble es, laut Tagesspiegel, rundheraus ablehnte Macron zum Sieg zu gratulieren:

„Warum auch? Er hätte ihn ja gewählt, jedenfalls hat er Macron den Franzosen schon vor Wochen empfohlen. Weshalb also nach dem Erfolg noch viel hinzufügen“,

äusserte sich Merkel bereits deutlich ablehnend gegenüber Pariser Wünschen nach einer Lockerung der deutschen Austeritäts- und Sparpolitik:

„Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen.“

Und sie fügte laut „T-Online“ hinzu:

„Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe selbst betont, dass es vieler Reformen in Frankreich selbst bedürfe, so Merkel. Er habe sich auch zum EU-Stabilitätspakt bekannt, der eine Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits vorsieht. Deutsche Unterstützung könne französische Politik also nicht ersetzen, warnte die CDU-Vorsitzende.“

Der Tagesspiegel kolportierte zusätzliche gleich eine Forderung Merkels an Macron:

„Was Frankreich braucht, das sind Ergebnisse.

… Und zwar bei der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosigkeit und der Integration. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung. Aber diese könne französische Politik nicht ersetzen.“

In die gleiche Kerbe schlug der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Das Handelsblatt zeigte Juncker in einem kurzen Filmspot anlässlich der Vorstellung des neuen Buches von Aussenminister Gabriel:

„Die Franzosen geben zu viel Geld aus. Und geben Geld an der falschen Stelle aus. Die Franzosen bringen zwischen 53 5 und 57 % ihres Bruttosozialproduktes auf, um ihre öffentlichen Haushalte zu bedienen. Bei einem relativ hohem Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen.“

Was hatte Macron, eben noch Hoffnungsträger, getan, dass die Meinungsführer in Europa dazu veranlasste ihm, noch nicht einmal als Präsident Frankreichs vereidigt, kräftig auf die Finger zu klopfen, oder besser gesagt, auf’s Maul zu hauen?

Macron hatte sich erdreistet, seine Vorstellungen von der Zukunft Frankreichs und der EU zu äussern. Diese Vorstellungen enthielten ausser den üblichen Gemeinheiten gegenüber den Arbeitnehmern, wie eingeschränkter Kündigungsschutz, flexiblere Arbeitszeiten, Lohnverzicht, Rentenkürzungen auch Forderungen für eine Weiterentwicklung der EU mit einem europäischen Finanzminister, einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds), bei denen dann nicht nur Deutschland von niedrigen Zinsen profitieren würde sondern auch wirtschaftlich schwächere Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland.

Aber Merkel und Co scheinen nicht gewillt zu sein die deutsche Hegemonial-Politik in Europa zu überdenken. Dabei gibt es dafür durchaus objektiv gute Gründe.

Die Wirtschaft in der EU und besonders in der Eurozone ist in den letzten Jahren in eine gefährliche Schieflage geraten. Während Deutschland immer stärker wird, fallen Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, die sogenannten GIPS-Staaten immer weiter zurück. Aber nicht nur die GIPS-Staaten haben unter der Wirtschaftskraft Deutschlands zu leiden, auch Frankreich gerät immer stärker in einen Abwärtssog. Der Überschuss der deutschen Handelsbilanz, also der Saldo zwischen deutschen Warenein- und -ausfuhren, betrug im letzten Jahr 252 Milliarden Euro. Davon wurde ein Großteil in der EU generiert.

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Es ist die Sprache die entscheidet – Ein Vergleich der Berichte von ARD-Korrespondent Volcker Schwenck über Mossul und Aleppo

Es war wohl dem Umstand des Besuchs des deutschen Aussenministers Gabriel im Irak geschuldet, dass die ARD-Aktuell Redaktion das Land und den Kampf der Anti-IS-Koalition um die Stadt Mossul neu für sich entdeckte. Der Besuch Gabriels selbst gab nicht her. Denn der tat das, was deutsche Minister immer tun, wenn sie denn im Ausland unterwegs sind: Er erteilte gute Ratschläge und erzählte den „dummen“ Irakern, wie sie ihr Land zu regieren hätten und wie sie es wirtschaftlich organisieren müssten.
In der Tagesschau am 19. April zitierte Sabine Rau den Herrn Minister:

„Gabriel hat hier deutlich gemacht, dass der Irak als große Ölnation für den Wiederaufbau mehr tun müsse. Deutschland könne weder mehr finanzielle, noch militärische Hilfe leisten. Trotz der erkennbaren Sorge, dass der Kampf gegen den Terror des IS hier noch lange nicht gewonnen ist.“

Eine Neuigkeit hatte der deutsche Aussenminister dann einen Tag später, am 20. April wiederum in der Tagesschau, zu verkünden. Tagesschausprecherin Judith Rakers zitierte Gabriel:

„Die Peschmerga verteidigten mit ihrem Kampf gegen den islamischen Staat auch die Sicherheit Deutschlands“

Der deutsche Michel hört und staunt. War er doch seitdem der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Dezember 2002, den in Hinsicht auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, sich zunehmend widerspenstig und ablehnend gebenden Deutschen erklärt hatte:

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“,

davon ausgegangen, dass er seine Sicherheit dem deutschen Engagement im Krieg in Afghanistan zu verdanken hat. Nun also nicht mehr der Afghanische Hindukusch, sondern das Gebiet der Kurden im Irak.

Mossul, das ist ein heisses Eisen im deutschen Fernsehen und den Titeln der schreibenden Zunft. Einerseits wird dort mit deutscher Hilfe der IS militärisch bekämpft, und wie man jetzt aus berufenem Mund und von allerhöchster Stelle erfahren konnte die „Sicherheit Deutschlands“ verteidigt – andererseits schiesst dort die Koalition auch nicht mit Wattebäuschen. Krieg, zumal wenn es sich dabei um einen, wie es immer so schön verharmlosend umschrieben wird, einen asymmetrischen Krieg, also in gutem Deutsch einen Krieg ohne Regeln, ohne Rücksicht auf die Genfer oder irgendeine andere Konvention, handelt. Ein Krieg also, in dem die Menschenrechte absolut keine Rolle spielen.

In so einem Krieg gibt es viele zivile Opfer: Tote, Flüchtlinge und Vertriebene. Es gibt Geiselnahmen. Kämpfer verstecken sich hinter Frauen und Kindern, nutzen Wohngebiete als Aufmarschgebiete und Wohnhäuser als Hinterhalt für Scharfschützen oder funktionieren Schulen und Krankenhäuser zu militärischen Stellungen oder Gefechtsständen um.

Tote Frauen und Kinder, von Bomben zerstörte Wohnviertel, bombardierte Schulen und Krankenhäuser – das, so hat man wohl in unseren Qualitätsmedien stillschweigend beschlossen, will man seinen Lesern, Zuschauern und Zuhörern nicht zumuten. Jedenfalls nicht, wenn die todbringenden Bomben aus den Schächten westlicher Flugzeuge fallen und wenn die Artilleriegranaten, die ganze Wohnviertel in Schutt und Asche legen, von westlichen Haubitzen abgeschossen wurden.

Nun reist aber der deutsche Aussenminister in den Irak. Und der erwartet, besonders zu einer Zeit, in der der Bundestagswahlkampf in Fahrt kommt, dass ihm in der veröffentlichten Meinung, seine ihm zustehende Sendezeit und seine Zeitungsspalten in gebührender Form, Länge und Breite zugestanden werden. Das wiederum bringt die Zunft der Hofberichterstatter in arge Bedrängnis. Berichtet man aus einem Land, dass seit 2003 immer wieder von den verschiedensten Heuschreckenschwärmen heimgesucht wird, angefangen bei den Freiheit und Demokratie bringenden US-Kriegern bis hin zu den Kopfabschneidern des Islamischen Staates, so kommt man nicht umhin auch über den Kampf um die Stadt Mossul zu berichten.
In der ARD erinnerte man sich in dieser heiklen Situation an jemanden, der – vulgär gesprochen – aus einem Furz einen Donnerschlag machen kann und aus einem Donnerschlag ein laues, wohl riechendes Lüftchen: Volker Schwenck, aus dem ARD-Studio in Kairo, musste seinen bequemen Aussichtsplatz, einen Balkon über den Dächern Kairos mit unmittelbarem Nilblick räumen und sich in den ungemütlichen, von schweren Krisen geschüttelten Irak begeben, und die Welt seines obersten Chefs, Dr. Kai Gniffke wieder zurechtrücken.

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„Bild“ ist heute der Qualitätsmassstab des deutschen Journalismus- drunter geht immer, drüber niemals

„Bild“ hielt das Stöckchen hin:

„Russlands Präsident Wladimir Putin (64) erlaubt Reportern beim Confederations Cup im Sommer keine freie Berichterstattung. Und die Fifa spielt mit. Der Skandal, der auch unsere National-Elf betrifft“,

und alle sprangen drüber.

Ob Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU):

„Die Akkreditierungsvorschriften für den Fifa-Konföderations-Pokal zeigen ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit. Offenbar herrscht in Russland große Angst vor einer freien Berichterstattung über die Zustände im Land“,

oder der angebliche SPD-Linke Ralf Stegner:

„Genauso wenig, wie wir es richtig finden, wenn US-Präsident Trump die ‚Lügenpresse‘ beschimpft, können wir es akzeptieren, wenn Putin oder die Fifa die Pressefreiheit einschränken.“,

die Sportfunktionäre wied as langjährige CDU-Mitglied und DFB-Präsident Reinhard Grindel:

„Ich werde mich bei der Fifa-Ratssitzung am 9. Mai dafür einsetzen, dass die beim Confed Cup akkreditierten Journalisten frei berichten können. Es wäre ein wichtiges Signal für ‎die WM 2018, wenn schon beim Vorbereitungsturnier das russische Organisationskomitee deutlich macht, dass es keine Einschränkungen der Pressefreiheit gibt“,

oder Liga-Präsident Reinhard Rauball:

„Die uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Menschenrechten. Die Wahrung der Menschenrechte muss auch bei einem sportlichen Großereignis sichergestellt werden – egal, wo es stattfindet“,

oder Frank Überall aus dem Bundesvorstand des Deutschen Journalistenverbandes, der schon mal „die die positiven Effekte der „situativen Kooperation“ und des Netzwerkens“ hervorhebt, wenn er sich zu Korruption äussert:

„Die Fifa lässt sich hier vor den Karren einer menschenrechtsfeindlichen Regierungspolitik spannen, indem sie Journalisten massiv in ihrer Arbeit behindert. Man muss darüber nachdenken, ob man solche Turniere künftig noch in Ländern austragen kann, die die Pressefreiheit mit Füßen treten“,

alle eilten sie der „Bild“ an die Seite.

Und weil nun einmal in den Qualitätsmedien das Wunschdenken die Fakten ersetzt hat, waren auch die diensteifrigen Redakteurchen sofort zur Stelle und witterten dunkle Machenschaften zwischen der FIFA und dem Bösewicht vom Dienst, dem russischen Präsidenten Wladimir Waldirimitsch Putin, gemeinhin einfach nur Putin genannt.

Landauf – landab, von der „Aachener Zeitung“ bis hin zu „Zeit online“ empörten sich die Produzenten der veröffentlichten Meinung. Der „Focus“ sah die:
Fifa von Putin „vor den Karren gespannt“: Zensur-Skandal vor dem Confed-Cup
n-tv fragte besorgt:
„Zensur beim Confed-Cup?: Fifa beschränkt Journalisten, DFB protestiert
sich die Neue Westfälische da ganz siche war:
„Russland schränkt Pressefreiheit für Confed Cup ein“,
der „Tagesspiegel“ widmete dem Thema gleich zwei Artikel:
„Confed Cup in Russland: Fifa will Journalisten einen Maulkorb verpassen“
und:
„Russland: Fifa-Vorgaben für Confed Cup verärgern Journalisten“.
Da mochte sich auch das Sturmgeschütz des deutschen Rundfunkwesens, der „Deutschlandfunk“ nicht lumpen lassen. Seine Beiträge betitelte er:
„Confederations Cup – Russland schränkt Pressefreiheit ein“,
und:
„Confed-Cup in Russland DJV und DFB fordern volle Freiheit bei Berichterstattung“.
Wie immer, wenn es darum geht die Deutschen umfassend zu desinformieren, wollte auch Dr. Gniffkes ARD-Aktuell Flaggschiff, die „Tagesschau“ nicht abseits stehen:
„FIFA: Debatte über Medienregeln bei Confed Cup“,
dichtet die Redaktion.

Hier eine kleine Auswahl von 60 Titeln aus dem Rauschen im deutschen Blätterwald:

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Persönlich vernichten – der Umgang deutscher Mainstream-Medien mit den Vertretern oppositioneller Meinungen

Wie mit Leuten umgegangen wird, die dem Mainstream widersprechen und sei es nur indem sie darauf hinweisen, dass die Schuld an dem Konflikt in Syrien nicht nur auf einer Seite zu suchen ist, musste der Nahostexperte Michael Lüders erfahren. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, er habe in der Sendung „Marcus Lanz“ vom 05. April, den türkischen Journalisten Can Dündar dazu missbraucht, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen wer für den Giftgasangriff am 31. August 2013 verantwortlich sei. Der Deutschlandfunk schreibt auf seiner Internetseite:

„Er (Lüders) führte aus, dass schon 2013 bei einem Giftgasangriff in Ghouta, östlich von Damaskus, mit vermutlich mehreren Hundert Toten Gas verwendet worden sei, das der türkische Geheimdienst an die Nusra-Front, den Al-Qaida-Ableger in Syrien, geliefert habe.“

Der Deutschlandfunk fährt fort indem er Lüders wörtlich zitiert:

„Mittlerweile wissen wir, dass es mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit nicht das Regime war, das für diesen Giftgasangriff verantwortlich war.“

Wohlweislich zitiert der DLF nur diesen einen Satz Lüders wortgenau. Danach werden Lüders die Worte vom Sender in den Mund gelegt:

„Die ersten, die darüber berichtet hätten, seien türkische Journalisten gewesen, darunter Can Dündar, der im Anschluss wegen seiner Berichte über die Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien habe fliehen müssen“,

habe Lüders angeblich gesagt, behauptet der Deutschlandfunk. Sieht man sich die Aufzeichnung der Sendung noch einmal an, so stellt man fest, dass Lüders im Zusammenhang mit Can Dündar von Waffenlieferungen im allgemeinen spricht, die die Türkei an die Al-Nusra geleistet hat. Zwar sagt er zunächst:

„Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Saringas ausgestattet hat und sie stellen Saringas selber her.Und die ersten die darüber berichtet haben waren türkische Journalisten, darunter auch Can Dündar: Der musste fliehen vor Erdogan und lebt jetzt in Deutschland im Exil. Der war Chefredakteur der Zeitschrift Cumhüyriet.“

Als Lanz dann einwirft:

„Der hat darüber berichtet, das stimmt“,

scheint Lüders seinen Fehler zu bemerken und berichtigt sich:

„Der (Can Dündar) hat darüber berichtet, diese Waffenlieferung der syrischen – der türkischen Geheimdienste – des türkischen Geheimdienstes in Richtung Nusra-Front und anderer und daraufhin hat Erdogan persönlich Anklage gegen ihn erhoben wegen Hochverrat.“

Er benutzt hier ausdrücklich das Wort „Waffenlieferung“.

Dass Lüders die Waffenlieferungen der Türkei an die Dschihadisten meint, zeigt auch ein Blick in sein Buch „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“. Beginnend auf Seite 113 schreibt Lüders:

„Türkische Journalisten, die über diese Waffenlieferungen berichten, riskieren ihre Verhaftung und ein Verfahren wegen Landesverrats. Am bekanntesten ist der Fall des ehemaligen Chefredakteurs von «Cumhuriyet», Can Dündar. Nachdem er 2015 geheime Dokumente über türkische Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten veröffentlicht hatte, erstattete Erdogan persönlich Anzeige gegen ihn. Er wurde zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt, das Urteil im Berufungsverfahren aber zurückverwiesen an die erste Instanz. Ihn erwartet nunmehr eine lebenslange Freiheitsstrafe. Kurz vor dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 hat sich Dündar nach Deutschland abgesetzt.“

Das hilft ihm allerdings wenig. Die Meute hat Blut gerochen und fällt über ihn her. Nicht nur der Deutschlandfunk schenkt sich diese, Lüders, Korrektur. Auch der privat finanzierte Zensor „Correctiv“ lässt die Berichtigung einfach weg:

„Unsere Bewertung: Die Behauptung ist Falsch“,

und gibt auf der Pinocchio-Nasenlängen-Skala eine drei von möglichen fünf Nasenlängen-Wertungen.

Da wundert es wenig, dass „Correctiv“ auch seinen Bündnispartner in Sachen Zensur, die Faktenfinder der ARD-Tagesschau in den Zeugenstand ruft. Die These, dass wahrscheinlich nicht die Syrische Regierung für den Giftgaseinsatz von 2013 verantwortlich sei, sei nicht nur umstritten sondern sogar

„allerhöchst umstritten und wurde inzwischen mehrfach ausführlich untersucht, unter anderem von den ‚Faktenfindern‘ der ‚Tagesschau‘.“

Dabei nimmt es „Correctiv“ selbst nicht so genau mit der Wahrheit. Über dem Artikel in dem Lüders der angeblichen Lüge bezichtigt wird, prangt in der ganzen Breite der Seite ein Bild aus einem Krankenhauszimmer eines, offensichtlich unterirdischem, Krankenhauses mit der Bildunterschrift:

„Bei dem Giftgasangriff in Khan Shaykhun wurde ein Krankenhaus zerstört.“

Das ist offensichtlich falsch.

Der Spiegel hat sich sehr viel Zeit genommen um die Vermutung, das Giftgas in Khan Shaykhun sei durch einen Bombentreffer auf ein Giftgaslager der Kopfabschneider freigesetzt worden, zu belegen:

„Um 6.30 Uhr Ortszeit meldeten Augenzeugen aus der Stadt Luftangriffe. Um 7.59 Uhr veröffentlichte der lokale Reporter Mohammed Sallum al-Abd auf YouTube ein Video, das die Attacke zeigt. Zu sehen sind mehrere große Rauchsäulen und eine kleinere, etwas abseits. Im Titel des Videos schreibt Abt, dass bei dem Angriff „Giftbomben“ eingesetzt worden seien.
…Trotz dieser Faktenlage präsentiert Russland eine ganz andere Version: Demnach habe die syrische Luftwaffe „zwischen 11.30 und 12.30 Uhr einen Angriff im Raum des östlichen Randes der Ortschaft Khan Shaykhun auf ein großes Depot mit Munition und Militärgerät der Terroristen ausgeführt. Ort und Zeit, die das russische Verteidigungsministerium nannte, passen eher zu einer zweiten Angriffswelle am vergangenen Dienstag.“

Der Spiegel legt sich fest:

„Zur Mittagszeit bombardierten Kampfjets das Krankenhaus und das Zentrum des Zivilschutzes.“

Nicht nur die Zeit passt nicht, auch der Ort ist falsch. Der Spiegel:

„Russland spricht davon, der Angriff auf die angebliche Chemiewaffenwerkstatt sei am östlichen Stadtrand von Khan Shaykhun erfolgt. Die Menschen, die durch den Giftgaseinsatz ums Leben kamen, lebten jedoch am nördlichen Stadtrand.“

Was also stimmt? Präsentiert „Der Spiegel“ echte Fakten oder sind seine Angaben gelogen und somit „Fake-News“, oder lügt die von dem US-Milliardär Georges Soros bezahlte deutsche Wahrheitspolizei „Correctiv“?
Unsere Bewertung: Einer lügt.
Auf alle Fälle aber eine fünf auf der Pinocchio-Nasenlängen-Skala.

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Raketen auf Syrien: Es riecht penetrant nach einer Schlapphut-Aktion

„Eine starke und Klare Botschaft“

sei der Raketenangriff der USA auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee gewesen, schreibt „Die Zeit“.

Es scheint die Zeit des Umdenkens angebrochen. War Donald Trump den Kriegstreibern bei der „Zeit“ noch bis gestern der Inbegriff des Bösen, der Undemokrat, der Frauengrabbscher, der Höfling Putins, der Landesverräter, so hat dieser nun mit den 59 Raketen, die er von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer abschiessen ließ, die Hochachtung der Redaktion für sich gewonnen.

Ein feiner Kerl dieser Mr. President, zieht endlich den bei Obama so schmerzlich vermissten rauchenden Colt aus dem Gürtel und knallt damit wild in der Gegend herum. Jahrelang hatte man sich bemüht, die kriegsmüden Amis endlich dazu zu bewegen in Syrien eine Flugverbotszone herbeizubomben um dem IS und Al-Quaida endlich den Weg in die syrische Hauptstadt zu ebnen, hatte den ehemaligen Präsidenten vorgeworfen nur zu reden und nicht zu handeln – nichts war geschehen. Nun da Trump Bomben wirft, er im Begriff ist einen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, da stellt sich bei der „Zeit“ ein Gefühl des, mit Trump kuscheln wollens, ein.

Noch allerdings bemüht man sich darum den nächtlichen Überfall klein zu reden, ihn als einmaligen „Warnschuss vor den Bug“ zu deklarieren. Die Reaktionen aus den USA aber sprechen eine andere Sprache. So begrüsste der republikanische Senator John McCain den Angriff als einen, so wörtlich

„glaubwürdigen ersten Schritt“

und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan sagte

„dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann“.

Der demokratische Senator Ben Cardin forderte schon einmal für die Zukunft, eine

„größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen“,

wahrscheinlich damit das Morden und Bomben auch seine schöne amerikanische Ordnung hat.

CNN jedenfalls, war förmlich aus dem Häuschen: Es sei eine der besten Reden gewesen, die Präsident Trump je gehalten habe, als er den Raketenangriff auf Syrien verkündet habe. Trump, bisher von CNN bis aufs Messer bekämpft, hält, kaum das er Raketen auf ein Land abfeuert, dass weder die USA angegriffen, noch diesen den Krieg erklärt hat, seine beste Rede und ist ab sofort Everybodys Darling.

Da wollte unsere Kanzlerin nicht abseits stehen. Schliesslich war sie 2003, damals zum Glück noch nicht in Regierungsverantwortung, schon ganz auf Seiten des kriegslüsternen Präsidenten der USA, George W. Bush, als es darum ging den Irak zu überfallen, ein Land in Schutt und Asche zu legen und zehntausende unschuldige Leben auszulöschen. So liess sie heute, laut Bildzeitung, verlautbaren:

„Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung.“

Und wie 2003 übernahm sie auch dieses Mal wieder kritiklos die Lügen der US-Regierung, die damals Bio-Waffen in Saddams Areal verorteten und die mit Hilfe des BND sogar die unwahre Behauptung aufstellten, der Irak habe spaltbares Uran angekauft und beabsichtige eine Atombombe zu bauen:

„Sein (Assads) wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghouta gefordert hätten.“

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Die Opfer von St. Petersburg für die Medien nichts weiter als Figuren im Spiel Schach dem König Putin

Der Spiegel in Person der neuen Korrespondentin in Moskau, Christina Hebel, zauberte umgehend einen Schlaumeier aus dem Hut, der das sagte was die Herrschaften und Brötchengeber in der Hamburger Zentrale so gern hören. Auf die Frage, ob er glaube der Terroranschlag auf die U-Bahn in St. Petersburg habe mit dem Besuch Putins in der Stadt etwas zu tun, antwortet Roman Romanow:

„Ja, das glaube ich schon, das war kein Zufall“.

Egal was in Russland auch passiert, ein Brand, eine Explosion, ein schwerer Unfall, unseren Journalisten ist nichts heilig. Im Zentrum allen Ungemachs steht die Inkarnation des Bösen, der russische Präsident Putin. Weil die flinken Reporterlein dafür aber natürlich keine Beweise erbringen können, suchen sie sich irgendeinen Schwachkopf der sich darin gefällt sein Bild in der Zeitung oder im Fersehen zu sehen, um ihm den größten Unsinn in den Mund zu legen.

Weil aber ein Dummschwätzer allein wenig Überzeugungskraft hat, erfinden die Herrschaften flugs noch eine allgemeine Meinung hinzu, Volkes Stimme sozusagen:

„Viele weisen darauf hin, dass es die Heimatstadt von Putin und Premier Dimitrij Medwedew ist. Der Anschlag sei eine Ohrfeige für den Staatschef, sagen sie.“

Siehste wohl – es ist zwar ausgemachter Schwachsinn, aber wenn’s alle sagen, soll wohl schon was dran sein.

Dieser bestechenden Logik kann sich auch der „FOCUS-Online-Experte“ Christian Osthold von „Focus Online“ nicht entziehen. Obwohl, wie er achselzuckend feststellt, „nur“ verhältnismässig wenige Opfer zu beklagen seien,

„detonierte der Sprengsatz, als sich Präsident Putin gerade auf dem Nationalen Medienforum und damit unter den Augen der Weltöffentlichkeit befand.“

Das sei als eine unmissverständliche Machtdemonstration zu verstehen und

„somit darf man annehmen, dass der heutige Terrorakt als unmissverständliche Kriegserklärung an die russische Regierung gedeutet werden kann.“

Im Laufe des Nachmittags konnten dann Wetten abgeschlossen werden, wann der erste journalistische Vollpfosten aus der Deckung kommen würde, um der erstaunten Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der russische Präsident Putin mit zu den Hauptverantwortlichen für den Terroranschlag gezählt würde.

Das Privileg, Deutschlands schlimmster Hetzer seit Josef Goebbels zu sein, wollte sich dann der gern von den unterschiedlichen Medien, unter anderem auch dem ZDF, als Russlandexperte gehandelte Boris Reitschuster nicht entgehen lassen. In der „Huffington Post“ teilte Reitschuster der verblüfften Öffentlichkeit das Ergebnis seiner Überlegungen, unter Einbeziehung seines gesamten Expertenwissens, bereits fünf Stunden nach dem schrecklichen Ereignis, am Montag um 18:39 Uhr MEZ mit:

„Der Terroranschlag von Sankt Petersburg nützt Putin – das nährt einen bösen Verdacht.“

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Uihhh… da kommt was auf uns zu!

Alea iacta est — Die Würfel sind gefallen.
Für uns alle wie einst für den Urheber der geflügelten Worte, Julius Caesar, beim Überqueren des Grenzflusses: Rubikon. Wir befinden uns auf gefährlichem Terrain und kein Weg führt zurück. Aber anders als Cäsar soll uns der unvermeidliche Marsch nicht zu Bürgerkrieg und der Vernichtung der Republik führen. Denn wir sind weder Feldherren noch Krieger und unsere Waffen sind aus anderem Material. Aus scharfem Verstand, unzerstörbarer Empathie, siedendem Spott und gelegentlich einer leidenschaftlich geschwungenen Keule mit der neonknallbunten Aufschrift „Moral“!

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Syrienberichterstattung am Beispiel von „Die Zeit“: Wenn zwei das gleiche tun….

Im Norden Syriens, in der Stadt Al-Mansura sind am Dienstagmorgen 33 Menschen gestorben. Sie waren Flüchtlinge aus der Stadt Rakka und hatten sich in einer Schule der Stadt vor den Kämpfen um Rakka in Sicherheit gebracht. Der Tod kam aus der Luft. Bomber der Anti-IS-Koalition haben das Gebäude in Schutt und Asche gelegt. Unter den Opfern waren viele Frauen und Kinder. „Die Zeit“ meldete den Vorfall in einer Kurzmeldung auf ihrem Internet Account. Ganze 79 Worte war dem Blatt die Meldung wert. Die Stadt Al-Mansura befindet sich ebenso wie Rakka unter der Herrschaft des IS.

Wesentlich interessanter erscheint der Zeit an diesem Tag ein Vorfall aus dem Jahr 2005. Im fernen Washington erhitzt die Meldung, das der ehemalige Wahlkampfleiter für Donald Trump, Paul Manafort, vor 12 Jahren für einen russischen Oligarchen gearbeitet haben soll die Gemüter. 561 Worte plus 17 Worte Bildunterschrift ist der Artikel auf „Zeit online“ den Machern des Blattes wert.

Am 26. Oktober 2016 wurde in der Provinz Idlib, ebenfalls im Norden Syriens, eine Schule aus der Luft bombardiert. 35 Menschen kamen ums Leben, darunter 22 Kinder. Verantwortlich für den Angriff soll die russische Luftwaffe gewesen sein. „Die Zeit“ meldete den Vorfall am 27. Oktober auf „Zeit online“ in einer Meldung. Die Meldung war über dreimal so lang wie die über die bombardierte Schule in Al-Mansura. 259 Worte war die Meldung lang, plus einer Bildunterschrift, die 29 Worte umfasste. Auf ein Bild der zerstörten Schule in Al-Mansura wurde von der Zeit gänzlich verzichtet.

Am gleichen Tag berichtete „Die Zeit“ ebenfalls auf „Zeit online“ in einem weiteren Artikel über den Angriff auf die Schule. Dieser Artikel war nochmals 512 Worte lang. Wir ziehen Bilanz: 33 Opfer der Anti-IS-Allianz sind der „Zeit“ 79 Worte wert. Wesentlich mehr, um genau zu sein, das Zehnfache, zählen dem Wochenblatt die Leiden der Menschen, die vermutlich einem russischen Angriff zum Opfer gefallen sind.

Schon an diesem kleinen Vergleich ist abzusehen, wie selektiv die Sichtweise unserer Journalisten ist. Zwar werden hier nur die Meldungen der Wochenzeitung „“Die Zeit“ thematisiert, ein Vergleich anderer Blätter, wie „Der Spiegel, „Die Welt“, „FAZ“, „Tagesspiegel“ oder bei „ARD“ und „ZDF“ ergeben aber in etwa das gleiche Bild.

Aber nicht nur die Quantität, der einfache Vergleich der Anzahl der Worte, die auf die Meldungen verwendet wurden, spricht eine deutliche Sprache über die manipulative Berichterstattung unserer Medien – auch die Qualität die Sprache zeigt deutlich, dass die Mainstream-Medien ihre Aufgabe nicht in der Information ihrer Rezipienten sehen, sondern ihr Anliegen eher die Agitation und die Manipulation der Menschen ist.

Zum Vergleich sollen hier noch einmal die Artikel der Zeit dienen. In der Nachricht über die Bombardierung der Schule in Al-Mansura von Mittwoch dem 22. März ist die Sprache kurz, knapp und sachlich. Der erste Satz lautet:

„Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 33 Menschen getötet worden.“

In der Meldung aus dem Oktober letzten Jahres heisst es hingegen schon in der Überschrift:

„22 Kinder bei Luftangriffen auf Schule getötet“

Schon hier nimmt das Blatt eine Wertung vor. Von den 35 Opfern insgesamt, ist nicht die Rede. Prominent erwähnt werden lediglich die 22 Kinder, weil natürlich der Empörungsgrad bei Opfern, die noch Kinder sind, ungleich höher ist, als bei den 13 Erwachsenen Opfern, die allerdings genauso mausetot sind wie die Kinder.

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Beweiskette für russischen Hackerangriff auf US-Wahlen beginnt zu zerbrechen

Am gleichen Tag, an dem unsere Medien unisono den US-Präsidenten bereits in Handschellen sahen, ihn zumindest aber in arger Bedrängnis wähnten, begann in den USA, die von den Demokraten gestreute und durch diverse nebulöse Andeutungen der verschiedenen Geheimdienste befeuerte Story von der Wahlhilfe Putins, und einem ausschließlich daraus resultierendem Wahlsieg Trumps, in sich zusammenzubrechen.

Der Sender „Voice of America“ meldete am 21. März:

„Ein einflussreicher britischer Think Tank und das Militär der Ukraine bestreiten einen Bericht, den die US-Cybersecurity-Firma CrowdStrike verwendet hat, um ihre Behauptung zu unterstützen, Russland habe die Präsidentschaftswahlen durch Hackerangriffe beeinflusst.“

CrowdStrike war die Firma, die von der Demokratischen Partei im Juni beauftragt worden war, zu untersuchen, wer die Server ihres Wahlkampfkongresses gehackt hatte. „Voice of America“ weiter:

„Der CrowdStrike-Bericht, der im Dezember veröffentlicht wurde, behauptete, dass die Russen eine ukrainische Artillerie-App gehackt hätten, was zu schweren Verlusten von Haubitzen im Krieg der Ukraine mit russisch unterstützten Separatisten führte.“

CrowdStrike verwendete in dem Bericht Daten des anerkannten „Institut für Strategische Studien“ (IISS) in London um seine Behauptungen zu untermauern. Das Institut teilte alledings auf Anfrage mit, es habe nie eine Verbindung des Instituts mit CrowdStrike bestanden.

CrowdStrike hatte behauptet:

„Zwischen Juli und August 2014 starteten die russisch unterstützten Rebellen einige der entscheidendsten Angriffe gegen die ukrainischen Kräfte, was zu einem erheblichen Verlust an Leben, Waffen und Territorium führte.
Die ukrainische Artillerie haben in den zwei Jahren des Konflikts über 50% ihrer Waffen verloren und über 80% der D-30-Haubitzen, der höchste Prozentsatz aller Verluste an Artilleriewaffen im Arsenal der Ukraine“

und verwies auf einen russischen Blogger, der Zahlen des IISS zitierte. Diese hohen Verluste seien durch eine, von der Hackergruppe „Fancy Bear“ gehackte App, mit der die ukrainische Armee Zieldaten an ihre Artillerie gab entstanden. Die Kräfte der Volksrepubliken hätten dadurch die Stellungen der Artillerieeinheiten geortet und diese zerstören können. Fancy Bear“ habe für den Hack eine Variante der „X-Agent“ Malware verwendet.

Diese Variante der „X-Agent“ Malware sei dann auch von den Hackern des Wahlkongresses der Demokraten verwendet worden.

Diese Tatsachen sind von besonderer Bedeutung, weil der Mitbegründer und einer der Chefs von CrowdStrike seinen Vorwurf, Russland sei verantwortlich für den Hackerangriff auf die Demokraten, damit begründet hatte. Die neuen Erkenntnisse aber, so VOA,verdichteten die Skepsis,

„die von einigen Cybersecurity-Experten und Kommentatoren über die Qualität der technischen Beweise geäußert wird.“

Nun ist aber in dem Bericht des „Institut für Strategische Studien“ überhaupt nicht von militärischen Verlusten bei der ukrainischen Artillerie die Rede. IISS revidiert in dem Bericht nur fälschlich zu hoch angesetzte frühere Zahlen der Bestände bei der ukrainischen Artillerie. Voice of America bat IISS im Februar die angeblichen Verluste der ukrainischen Artillerie zu überprüfen. Das Ergebnis war erstaunlich:

„Von den CrowdStrike-Behauptungen war bei IISS zunächst nichts bekennt. Durch die Untersuchung stellte man fest, dass CrowdStrike ihre Daten falsch interpretierte und vor Veröffentlichung nicht bei IISS zur Kommentierung oder Klärung der Behauptungen nachgefragt hatte.“

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Inflation der Hitler-Vergleiche – Totschlagargument in der politischen Diskussion

Es herrscht ein gewisser Alarmismus in den Medien. Ein böses Gespenst feiert fröhliche Urständ – Adolf Hitler. Zur Zeit geistert der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten in gleich drei Metamorphosen durch den Blätterwald – in den Gestalten von Putin, Erdogan und Trump. Er hat in den letzten Jahrzehnten allerdings schon andere Erscheinungsformen angenommen. So trat er in den Körpern des Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, des Irakischen Machthabers Saddam Hussein des Libyers Muammar al-Gaddafi, des Palästinenserführers Jassir Arafat oder Osama bin Ladens auf. Alle fünf Männer, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben eines gemeinsam – sie sind alle tot und sie sind nicht daheim in ihren Betten gestorben. Vier von ihnen waren ausserdem islamischen Glaubens.
In den letzten Jahren, und besonders in den letzten Monaten und Wochen häufen sich die Vergleiche mit Adolf Hitler, besonders im Zusammenhang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der allerdings, je nachdem wie es besser passt auch gern mit Stalin gleichgesetzt wird. Ganz neu im Club ist der US-amerikanische Präsident Donald Trump.
Sinn und Zweck dieser Vergleiche oder Gleichsetzung aktueller Politiker mit Hitler oder deren Politik mit den Verbrechen der Nazis ist es, sie zu stigmatisieren und nahezu jedes Mittel gegen sie zu legalisieren. Allerdings sind diese Vergleiche ein zweischneidiges Schwert. Zum einen nivelliert es die einzigartigen Verbrechen der Nazis. Mit jedem neuen Vergleich eines Politikers mit Hitler oder dessen Politik mit den Verbrechen der Nazis erscheinen diese in ihrer Einzigartigkeit eigentlich unvergleichlichen Taten, weniger einzigartig, weniger brutal. Zum anderen verliert der als Totschlagargument verwendete Vergleich immer mehr an seinem Gewicht.
In seiner Dissertation:

„Mit Hitler zum Medienskandal – Skandal oder Skandalisierung? Eine medien- und kommunikationslinguistische Analyse von NS-Vergleichen und Verweisen auf den Nationalsozialismus als Auslöser für öffentliche und massenmediale Empörung“,

schreibt Frederk Weinert zur Rolle der Medien:

„Für einen Großteil der heutigen Gesellschaft ist Adolf Hitler die ‚Reinkarnation des Bösen’. Ein Hitler-Vergleich ist also das Maximum, um eine Person zu diffamieren. Für die Massenmedien ist ‚das Böse’ wiederum gut. Es gilt: Bad news are good news. Nationalsozialistische Verweise in der politischen Kommunikation sind als Ereignis so explosiv, dass verschiedene Nachrichtenfaktoren bedient werden.“

Ein Stück vom Kuchen wollte sich nun auch das zum Bauer Verlag gehörende Online-Portal „Huffington Post“ abschneiden:

„Nazipropaganda zum Reichstagsbrand: Ein Historiker zieht Parallelen zu Putin, Erdogan und Trump“,

nennt Marco Fieber seinen Artikel. Als Grundlage dient Fieber ein Beitrag des US-Historikers Timothy Snyder in „The New York Review of Books“. Snyder soll’s recht sein. Der versucht zur Zeit sein neuestes Buch „On Tyranny – Twenty Lessons from twentieth Century“ zu verkaufen, dass in den USA gerade erschienen ist, und in Deutschland unter dem Titel „Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand“ am 8. März auf den Markt kommt.
Dabei ist Snyder nicht zimperlich. Die Art seiner Argumentation ist mit der eines Wissenschaftlers unvereinbar. Seine Argumentation gibt sich nicht einmal die Mühe den Anschein der politischen Agitation zu verschleiern. Was ihm in seine Argumentation zu passen scheint, das biegt er sich zurecht und bauscht es auf. Was nicht so recht passen will, dass lässt er weg oder redet es klein.
Marco Fieber und die Huffington Post scheinen zudem der Ansicht gewesen zu sein, dass ganze Passagen des Snyderschen Elaborates den Deutschen nicht zuzumuten seien. So fehlen ganze Passagen über George W. Bushs Krieg gegen den Terror, die sehr bemerkenswert sind und aufzeigen, wessen Geistes Kind der Autor ist. Mit Bezug auf eine Äusserung Trumps aus dem Jahr 1989, der damals laut Snyder gesagt haben soll, dass

„bürgerliche Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt“,

relativiert Snyder die einschneidenden Massnahmen der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001:

„Es sind aufstrebende Tyrannen, die sagen, dass ‚die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.‘ Umgekehrt finden Führer, die die Rechtsstaatlichkeit bewahren wollen, andere Möglichkeiten, über echte terroristische Bedrohungen zu sprechen und sie werden sicher keine erfinden oder sie bewusst schlimmer machen.“

Snyder scheint dabei den, von der Bush-Regierung in einem Schnellverfahren und teilweise durch offene Erpressung der Abgeordneten der beiden Kammern des Us-Parlamentes durchgesetzten Patriot Act, völlig zu vergessen. Dieses Gesetz, das in nur drei Tagen durch beide Häuser des Parlaments (am 24 Oktober 2001 stimmte das Repräsentantenhaus, am 25. Oktober stimmte der der Senat zu) gepeitscht und von Bush unterschrieben wurde, grenzte die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in wesentlichen Punkten ein und öffnete für die Überwachung von Wirtschaft, Politik und Presse weltweit Tür und Tor.
So können die US-Geheimdienste NSA, CIA oder die Bundespolizei FBI ohne richterlichen Beschluss auf alle Server von Internet-Providern zugreifen. Davon sind nicht nur US-amerikanische Unternehmen betroffen, sondern auch die Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, selbst wenn das nach Gesetzen ihrer Heimatländer verboten ist. Durch das von Edward Snowden der Öffentlichkeit bekannt gemachte Programm PRISM haben die US-Nachrichtendienste Zugriff auf alle Aktivitäten der Nutzer digitaler Medien. Dazu zählen E-Mails, Videokonferenzen, Chats und sogar sämtliche Telefongespräch in den USA und überall auf der Welt.
Des weiteren erlaubt der Patriot-Act Hausdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Konteneinsicht aller Bürger der USA und die CIA, eigentlich der Auslandsgeheimdienst der USA darf , ohne jede Kontrolle, auch im Inland ermitteln. Von den Behörden ausländischer Staaten verlangen die USA die persönlichen Daten aller in die USA einreisender Ausländer. Der Patriot-Act eröffnet den Us-amerikanischen Schnüfflern ausserdem nie gekannte Möglichkeiten zur Wirtschaftsspionage.

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Desaster: NDR und ARD-Aktuell versuchen sich wieder einmal in investigativem Journalismus

Ungeheuerliches hatte der NDR herausgefunden. Das syrische „Regime“ um „Machthaber“ Bashar al-Assad verfügt über eine geheime Fahndungsliste, die seit gestern nun nicht mehr so geheim ist. ARD-Aktuell nennt die syrische Regierung immer Regime und den syrischen Präsidenten immer Machthaber, damit dem doofen Fernsehkonsumenten schon einmal gleich die Rollen der Darsteller klar gemacht werden. Assad übernimmt hier unzweifelhaft die Rolle des Schurken.

„Das Assad-Regime hat Hunderte Deutsche erfasst. In der geheimen Datenbank, die dem NDR zum Teil vorliegt, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aufgelistet. Gegen manche gibt es in Syrien sogar einen Haftbefehl.“

So aufgeklärt und mental eingestimmt, klären uns die Autoren des Beitrages auf der Seite von „Tagesschau.de“, Volkmar Kabisch und Amir Musawy über das schwere Schicksal des Fotojournalisten und Filmemachers Marcel Mettelsiefen auf:

„Es war der bisherige Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum – und mittendrin der Filmemacher und Fotograf Marcel Mettelsiefen. Mit seiner Dokumentation ‚Watani – My Homeland‘ war er für den Oscar nominiert.“

Das Leben in Glanz und Gloria, im Scheinwerferlicht der Berichterstatter aus der Welt der Promis, der Reichen und Schönen ist für Mettelsiefen erst einmal vorbei. Mit der

„preisgekrönten Berichterstattung aus dem Bürgerkriegsland (soll) jetzt Schluss sein – jedenfalls, wenn es nach dem Regime um Machthaber Bashar al-Assad geht.“

Der militärische Geheimdienst habe gegen

„den Berliner Filmemacher einen so genannten Entry Ban verhängt: Mettelsiefen darf nicht mehr nach Syrien einreisen.“

Der Grund dafür, so teilt der NDR seiner angewiderten Zuschauerschaft mit, ist die oben erwähnte Fahndungsliste. Nun mag der Eine oder Andere ob der rigiden Einreisebestimmungen der noch vor kurzem, also als dort noch der Drohnenmörder Obama regierte, als leuchtender Stern der Pressefreiheit und der liberalen Bürgerrechte gefeierten USA sich fragen, was denn nun der ganze inszenierte Aufstand des NDR soll. Aber Fakt ist nun einmal, dass Fahndungslisten eines „Machthabers“ Assad und Fahndungslisten deren Autoren die Schlapphüte der CIA, des NSA und des FBIs sind, sich fundamental dadurch unterscheiden, dass die einen Ausdruck der Willkür und des Machtmissbrauchs sind, und die anderen der Bewahrung von Recht und Ordnung, Wohlstand, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit der Bürger der USA und somit der ganzen westlichen Welt dienen.

Drei Kategorien gebe es auf den Listen, so teilt der NDR in seinem Sensationsbericht, der ausser im Internet noch im Deutschlandfunk und im Medienmagazin „Zapp“ verbraten wurde, mit. Da sind zunächst diejenigen Personen, über deren Einreise in das Land der syrische Geheimdienst informiert werden will. Dann gibt es dort die Gruppe derer, denen

„sehr wahrscheinlich (nichts genaues scheint man nicht zu wissen, ein Umstand, der zunehmend zum Grundsatz journalistischer Berichterstattung geworden zu sein scheint) ein Besuch des Landes grundsätzlich verwehrt“

bleibt. In dieser Kategorie, so der NDR, befänden sich ausser dem bereits erwähnten Mettelsiefen, viele zahlreiche deutsche Journalisten. Nennen mag uns der Sender aber nur beispielhaft

„Wolfgang Bauer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ oder der Chefredakteur der Zeitschrift „Zenith“, Daniel Gerlach.“

Interressant in diesem Zusammenhang, dass hier auch Daniel Gerlach genannt wird, der ebenso wie Mettelsiefen zu den Gründern der als gemeinnützig anerkannten „Candid Foundation gGmbH“ gehört. Die „Candid Foundation gGmbH“, die ihren Sitz in Berlin hat, informiert auf ihrer ausschliesslich in englischer Sprache gehaltenen Internetseite unter der Rubrik „What we do“ über ihre Tätigkeit:

„Wir beraten internationale Institutionen in verschiedenen Fachgebieten, die die soziale, politische und kulturelle Entwicklungen in Afrika, dem Mittleren Osten, Asien und dem Mittelmeerraum umfassen. Wir denken unabhängig und schließen den unkonventionellen Ansatz nicht aus“,

und behauptet von sich:

„Die CANDID Foundation ist eine unabhängige gemeinnützige Einrichtung“.

Was ein wenig verwundert, da in der Rubrik „Our Partners“ unter anderen auch die „Vodafon Stiftung Deutschland,“ die „Robert Bosch Stiftung“, die „Siemens Stiftung“, die von der deutschen Bundesregierung finanzierte „Deutsche Gesellschaft für Zusammenarbeit (giz) GmbH“, kurz giz und ganz direkt die deutschen Regierungsstellen, das Aussenministerium und das Wirtschaftsministerium genannt werden.

Diese „Candid Foundation gGmbH“ gibt nicht nur die Zeitschrift „Zenith“ heraus, die sich selbst als

„ein unabhängiges deutsches Fachmagazin“

bezeichnet, was ein weiteres Mal verwundert – bei den Geldgebern. Sie ist auch Mitfinanzier des für den Oskar nominierten Film Mettelsiefens: „Watani – My Homeland“ dem dieser letztendlich den „Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum“ zu verdanken hat.

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Deutschland eine Atommacht? – Eliten fordern die deutsche Bombe

Deutschland als neue Führungsnation, nicht nur in Europa sondern für die ganze Welt, das ist der geheime Wunschtraum der Konservativen, die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die schmerzliche Niederlage von 1945 und den Untergang des deutschen Reiches nie verwunden haben. Deutsche Führung durften die europäischen Nationen schon unmittelbar nach dem Vollzug der deutschen Einheit durch die Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990, mehrfach schmerzlich erfahren.

Zielstrebig wurde der Balkan durch die Zerschlagung Jugoslawiens in sieben Kleinstaaten durch Deutschland, hier namentlich durch den damaligen Aussenminister Genscher, und Österreich betrieben. Über 100.000 Menschen kamen in den daraus folgenden Kriegen ums Leben.

Auf Drängen des deutschen Bundeskanzlers Kohl wurde der Euro in seiner jetzigen Form eingeführt. Eine Währung, die angesichts der deutschen Wirtschaftskraft krass unterbewertet ist und die dazu führte, dass es vor allen Dingen in den Südländern der EU zu lebensbedrohlichen Wirtschaftszusammenbrüchen kam. Deutschlands Antwort darauf war eine gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik, die zu noch mehr Armut in den betroffenen Ländern führte. Die griechische Regierung, die sich zu widersetzen versuchte, wurde entmachtet und zu einer reinen Protektoratsverwaltung degradiert. Der deutsche Finanzminister Schäuble bestimmte fortan sogar deren Zusammensetzung.

Nun scheint es, dass zumindest einigen Vertretern der Presse diese eher indirekte Machtausübung nicht mehr genügt. Unverblümt fordern Peter Dausend und Michael Thumann in der „Zeit“ eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Was vor Jahren noch undenkbar war formulieren die beiden so: Deutsche Politiker

„hätten das Denken in nuklearen Kategorien verlernt.“

Auf dem Weg zur Bombe wollen sich Dausend und Thumann auch durch internationale Verträge nicht aufhalten lassen. So bedauern sie, dass Merkel 2007 das Angebot zur Teilhabe an der französichen Force de Frappe für die Deutschen ablehnte,

„weil sie den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben.“

Ausserdem so stellen die beiden Autoren mit höchstem Bedauern fest, sei wieder einmal die deutsche Bevölkerung und die Feigheit der sie regierenden Politiker ein Hemmschuh für Deutschlands wahre Grösse:

„Das Label ‚Atommacht Deutschland‘ ist zu Hause politisch nicht durchzusetzen. Deutschland, das weiß jeder Minister, ist ein pazifistisches Land, die Bevölkerung lehnt Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mehrheitlich ab. Atomwaffen werden hierzulande erst diskutiert, wenn man sie verschrottet.“

Dausend und Thumann sehen Deutschland wieder einmal in einem Zwei-Fronten-Krieg:

„Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearwaffen neu entdeckt und sie vom letzten Mittel der Verteidigung zur taktischen Waffe im Krieg erklärt. Die russische Militärdoktrin von 2013 sieht den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nicht erst bei einem feindlichen atomaren Angriff vor, sondern schon in einem konventionellen Krieg, der für Russland existenziell zu werden droht.“

Droht also von Osten der Russe, so gibt es auch an der Westflanke in Zukunft keine absolute Sicherheit mehr:

„Heute müssen die Europäer, wenn Trump so weiter macht, ihre Sicherheit allein organisieren.“

Da aber die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich unsichere Kantonisten sind, so drohe die britische Premierministerin Theresa May:

„Sollte die EU Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bestrafen wollen, hätte das Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“,

und:

„Auf ähnliche Gegengeschäfte könnte auch Frankreich pochen: Die Force de Frappe für Europas Sicherheit, wenn man die Sparpolitik beendet.“

Bleibt allein Deutschland übrig als Retter des Abendlandes.

Das sieht auch Jan Techau, Direktor des „Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy“ in Berlin so. Er fürchtet gar um die,doch gerade erst wiedererrungene Einheit Deutschlands:

„Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen“.

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Die öffentliche Trump-Hysterie ist wenig hilfreich, eine sachliche, kritische Auseinandersetzung schon

Am 7. Februar veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel

„Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen“.

Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich „Der Spiegel“ mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch „The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today“, des US-amerikanischen Professors und Politologen Ferdinand Lundberg:

„Die „Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers“ habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik“,

zitiert „Der Spiegel“ schon damals aus dem Buch.

„Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch.“

Der „Money-Club“ sei

„das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten“,

konstatiert Lundberg schon 1968.

„Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen „Königsmacher“ in den politischen Parteien“.

Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:

„Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. ‚Republikaner und Demokraten‘, spottet Lundberg, ’sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.‘ Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers.“

Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das „The Winner takes it all“ Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

Damit nicht genug. In seinem Buch „Gern geschehen, Mr. Präsident!“, schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:

„…der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN.“

Die USA eine Demokratie?

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