Wie die europäischen Eliten die französischen Wähler betrogen

„Mönchlein, Mönchlein du gehst einen schweren Gang!“ So sagte einst Georg von Frundsberg zu Martin Luther vor dessen Auftritt auf dem Reichstag zu Worms 1521. Das Gleiche möchte man dem neu gewählten Staatspräsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron zurufen.

Eben noch als letzte Bastion, oder letzte Hoffnung Europas vor der rechtsradikalen Präsidentschaftskandidatin des Front National Marine Le Pen hofiert und gefeiert gehen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf deutliche Distanz zu Emmanuel Macron. Jetzt, da die Schlacht geschlagen, Macron über die mit einem Frexit, also einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, drohende Marine Le Pen bei der Stichwahl am letzten Sonntag obsiegt hat, scheint man in Berlin und Brüssel der Meinung zu sein man könne mit „Business as usual“ in Europa weiter machen.

Während Finanzminister Schäuble es, laut Tagesspiegel, rundheraus ablehnte Macron zum Sieg zu gratulieren:

„Warum auch? Er hätte ihn ja gewählt, jedenfalls hat er Macron den Franzosen schon vor Wochen empfohlen. Weshalb also nach dem Erfolg noch viel hinzufügen“,

äusserte sich Merkel bereits deutlich ablehnend gegenüber Pariser Wünschen nach einer Lockerung der deutschen Austeritäts- und Sparpolitik:

„Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen.“

Und sie fügte laut „T-Online“ hinzu:

„Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe selbst betont, dass es vieler Reformen in Frankreich selbst bedürfe, so Merkel. Er habe sich auch zum EU-Stabilitätspakt bekannt, der eine Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits vorsieht. Deutsche Unterstützung könne französische Politik also nicht ersetzen, warnte die CDU-Vorsitzende.“

Der Tagesspiegel kolportierte zusätzliche gleich eine Forderung Merkels an Macron:

„Was Frankreich braucht, das sind Ergebnisse.

… Und zwar bei der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosigkeit und der Integration. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung. Aber diese könne französische Politik nicht ersetzen.“

In die gleiche Kerbe schlug der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Das Handelsblatt zeigte Juncker in einem kurzen Filmspot anlässlich der Vorstellung des neuen Buches von Aussenminister Gabriel:

„Die Franzosen geben zu viel Geld aus. Und geben Geld an der falschen Stelle aus. Die Franzosen bringen zwischen 53 5 und 57 % ihres Bruttosozialproduktes auf, um ihre öffentlichen Haushalte zu bedienen. Bei einem relativ hohem Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen.“

Was hatte Macron, eben noch Hoffnungsträger, getan, dass die Meinungsführer in Europa dazu veranlasste ihm, noch nicht einmal als Präsident Frankreichs vereidigt, kräftig auf die Finger zu klopfen, oder besser gesagt, auf’s Maul zu hauen?

Macron hatte sich erdreistet, seine Vorstellungen von der Zukunft Frankreichs und der EU zu äussern. Diese Vorstellungen enthielten ausser den üblichen Gemeinheiten gegenüber den Arbeitnehmern, wie eingeschränkter Kündigungsschutz, flexiblere Arbeitszeiten, Lohnverzicht, Rentenkürzungen auch Forderungen für eine Weiterentwicklung der EU mit einem europäischen Finanzminister, einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds), bei denen dann nicht nur Deutschland von niedrigen Zinsen profitieren würde sondern auch wirtschaftlich schwächere Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland.

Aber Merkel und Co scheinen nicht gewillt zu sein die deutsche Hegemonial-Politik in Europa zu überdenken. Dabei gibt es dafür durchaus objektiv gute Gründe.

Die Wirtschaft in der EU und besonders in der Eurozone ist in den letzten Jahren in eine gefährliche Schieflage geraten. Während Deutschland immer stärker wird, fallen Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, die sogenannten GIPS-Staaten immer weiter zurück. Aber nicht nur die GIPS-Staaten haben unter der Wirtschaftskraft Deutschlands zu leiden, auch Frankreich gerät immer stärker in einen Abwärtssog. Der Überschuss der deutschen Handelsbilanz, also der Saldo zwischen deutschen Warenein- und -ausfuhren, betrug im letzten Jahr 252 Milliarden Euro. Davon wurde ein Großteil in der EU generiert.

Link: Beitrag

Kommentar verfassen