Die öffentliche Trump-Hysterie ist wenig hilfreich, eine sachliche, kritische Auseinandersetzung schon

Am 7. Februar veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel

„Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen“.

Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich „Der Spiegel“ mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch „The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today“, des US-amerikanischen Professors und Politologen Ferdinand Lundberg:

„Die „Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers“ habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik“,

zitiert „Der Spiegel“ schon damals aus dem Buch.

„Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch.“

Der „Money-Club“ sei

„das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten“,

konstatiert Lundberg schon 1968.

„Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen „Königsmacher“ in den politischen Parteien“.

Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:

„Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. ‚Republikaner und Demokraten‘, spottet Lundberg, ’sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.‘ Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers.“

Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das „The Winner takes it all“ Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

Damit nicht genug. In seinem Buch „Gern geschehen, Mr. Präsident!“, schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:

„…der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN.“

Die USA eine Demokratie?

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