Flüchtlingsabkommen von Malta – EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

Von Merkels „wir schaffen das“, ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden – das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

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