Marieluise Beck – ein Opfer Putins und der deutschen Querfront?

„Aus Fehlern wird man klug“. Was aber, wenn man, zumindest in der Selbsteinschätzung keine Fehler macht? Dann müssen eben übelwollende Zeitgenossen als Sündenböcke für den eigenen Mißerfolg herhalten.

So sind etwa nicht die Demokraten und namentlich die Kandidatin Hillary Clinton selbst, schuld an ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern die angebliche Einmischung Russlands und vor allen Dingen des russischen Präsidenten Putin zugunsten des Republikaners Trump in den Wahlkampf.

Nicht die Machenschaften des demokratischen Establishments zur Verhinderung Bernie Sanders, dem alle Umfragen eine wesentlich größere Siegchance gegen Trump einräumten, sind nach offizieller Lesart ursächlich für das Disaster bei den Präsidentschaftswahlen, sondern die Berichterstattung darüber. Der Überbringer der Nachricht wird zum Bösewicht, nicht der Täter.

Nicht die völlige Ignoranz der realen Lebenssituation der Menschen in den USA durch die Kandidatin Clinton ist die Ursache für ihr desaströses Wahlergebnis, sondern die Tatsache, dass sich die russischen Medien für einen Präsidenten Trump stark machten.

Und so ist auch die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, nicht etwa die jahrelange stoische Resistenz der, der Wirklichkeit weit entrückten Brüsseler Bürokraten gegen die Bedürfnisse und Befindlichkeiten, nicht nur der Bevölkerung Großbritanniens, sondern die autokratische Entscheidung einer fehlgeleiteten Minderheit von zumeist Älteren Ungebildeten und im Gegensatz zu den gut gebildeten Citizens der Metropolen eher tumben Landbevölkerung, die die demokratischen Pflichten dahingehend falsch verstanden, dass sie Wählen gingen, anstatt ihre Meinung über Twitter und Facebook kund zu tun.

Und es ist auch nicht einer völlig abgehobenen Kaste von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsführern anzulasten, dass in ganz Europa die Rechtspopulisten Wahlen gewinnen. Die zunehmende Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Deutschland, seitdem die AFD sich beteiligt zeigt doch überdeutlich, dass das jahrelange Regieren nach der Maxime, die Entscheidungen der Eliten seien alternativlos, die Bürger regelrecht aus den Wahllokalen und der politischen Anteilnahme gejagt haben.

Es ist auch nicht einer vollkommen ignoranten Großmachtpolitik der USA und der EU in Europa geschuldet, dass die Welt sich in einem erneuten Kalten Krieg befindet, sondern angeblich dem nationalen Wahn von einem wieder erstarktem Russland. Mit Verlockungen und Versprechungen, mit Geld, Investitionen und, gemessen an Westeuropäischen Standards, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen hat man die Staaten Osteutopas in die EU und die Nato geholt und scheinheilig behauptet, dem Wunsch um Aufnahme in die Bündnisse nicht entgegenstehen zu können. Das aggressive Heranrücken der EU und der Russland als Gegner betrachtenden Nato an die russischen Grenzen fand seinen unrühmlichen Höhepunkt in dem offen gegen Russland gerichteten EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Der Vertragstext, der sich in weiten Teilen wie ein Unterwerfungsvertrag liest, stellte die Ukraine vor die Wahl Russland oder EU.

Als die Regierung der Ukraine das erkannte legte sie den Vertrag zunächst einmal auf Eis. Die Proteste der enttäuschten Bürger, die sich, geblendet von den Bildern des goldenen Westens um ihre Zukunft betrogen fühlten, nutzte der Westen, um in einem Akt der Gewalt einen Regimechange herbeizuführen.

Und letztlich ist die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens nicht dem westlichen Imperialismus und der Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten der Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel durch die USA und die EU zu verdanken, sondern islamistischen Terrororganisationen, dioe den Westen angreifen. Dabei wird allzu gern vergessen, dass die Mutter aller islamistischer Terrororganisationen, Osama bin Ladens Al Kaida, deswegen entstand, weil die USA sich weigerten, ihre Militärbasen in Saudi Arabien nach dem Krieg gegen Sadam Husseins Irak im Jahr 1991 wieder zu räumen. Osama bin Laden und viele seiner Landsleute sahen das las eine heimliche Besatzung ihres Landes an.

Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt der politischen Klasse gab vor kurzem die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck. Beck, die für die Grünen seit 1983 im Deutschen Bundestag sitzt spürte in ihrer Partei massiven Unmut darüber, dass sie nach 34 Jahren noch einmal für die Bundestagswahl im Herbst 2017 erneut kandidieren wollte. Eine solche innerparteiliche Opposition begriff die Frau des Co-Vorsitzenden der „Heinrich Böll Stiftung“ Ralf Fücks, die sich gern schon einmal als Grand Dame der Grünen bezeichnen lässt wohl als Majestätsbeleidigung.

Am 12. August gab sie in „Eine Zwischenbilanz. Erklärung an den Grünen Landesverband“ ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag bekannt. Ihre ewig lange Erklärung, die getragen ist von Selbstbeweihräucherung und Pathos hipfelte in absoluter Verkennung demokratischer Geflogenheiten in dem Satz:

„Nach so vielen Jahren engagierter Politik für die Grünen werde ich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments gehen.“

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