Vor dem italienischen Referendum

In einer Woche wird in Italien über die Verfassungsreform von Regierungschef Matteo Renzi abgestimmt. Die Reform sieht vor, das parlamentarische Zweikammersystem abzuschaffen, indem der Senat entmachtet und deutlich verkleinert wird. Die Entscheidungsprozesse im Abgeordnetenhaus sollen einfacher und schneller ablaufen. Hinzu kommt das bereits im vergangenen Jahr verabschiedete neue Wahlrecht „Italicum“, das der stärksten Partei einen massiven Regierungsbonus garantiert und dem Ministerpräsidenten eine wesentlich größere Macht verschafft.

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Februar 2014 nach einem internen Putsch in der Demokratischen Partei (PD) die Regierung übernahm und sich bisher nie einer Wahl stellte. Die Ausschaltung des Senats, in dem auch zahlreiche kleinere Parteien vertreten sind, in Verbindung mit dem „Italicum“, das der stärksten Partei automatisch eine absolute Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus garantiert, soll Renzi besser in die Lage versetzen, seine neoliberalen Reformen gegen heftige gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen.

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