Die Rüstungslüge – Wie Europas Bürger auf den Krieg vorbereitet werden

Es war eine einzige Lüge des US-amerikanischen Aussenministers Collin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003, als er zu belegen versuchte, das der Irak im Besitz von chemischen und biologischen Waffen sei, dass er neue Raketen mit weit größeren Reichweiten als die bekannten Modifizierungen der Scud-Rakete, die Al Hussein und die Al Abbas konstruiere, und das Hussein dabei sei,in aller Welt waffenfähiges Uran zu kaufen, um daraus eine eigene Atombombe zu bauen.

Es war eine Lüge, aber es war die Initialzündung für den Krieg der USA gegen den Irak. Es war die Begründung für den Beginn eines gewaltigen Schlachtens, das bis heute noch nicht beendet ist, die Destabiisation einer ganz Weltregion und der Beginn einer neuen Welle des Terrorismus.

Der Plan war einfach: Angst sollte geschürt werden, vor einem hochgerüstetem Irak. Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Irren. Dem, so die Argumentation der USA vor dem Weltsicherheitsrat müsse man mit einer militärischen Intervention zuvorkommen; eine Militäraktion, die die Waffen Husseins vernichte und so die Welt vor schlimmeren bewahren. Und die müsse schnell und umgehend geschehen, bevor die Bedrohung zu groß geworden sei.

Die Iraklüge ist vielleicht die prominenteste, aber mit Sicherheit nicht die einzigste Lüge, die erfunden und dazu verwandt wurde, um einen Krieg vom Zaun zu brechen mit der Begründung man müsse gegen einen teuflischen Gegner vorgehen, der unablässig aufrüste. Man müsse sich wehren bevor der Gegner übermächtig geworden sei, bevor der Feind mit seiner Übermacht an Kriegsgerät unsere Freiheit bedrohe.

Einer der Gründe des ersten Weltkrieges, war die Angst der Alliierten vor einem zu mächtig werdenden Deutschland. Hitler begründete den Angriff auf Russland damit, dass wenn die Wehrmacht weiter hinwarten würde, Russland militärisch überlegen werde und dann das Deutsche Reich überfallen würde.

Es ist eine weit verbreitete Taktik aller Kriegstreiber, die Rüstungsanstrengungen des Gegners zu über- und die eigenen zu untertreiben. Immer hat der Gegner begonnen aufzurüsten und man selbst ist dadurch gezwungen nachzurüsten, um nicht noch stärker unterlegen zu sein als ohnehin schon.

Screenshots aus der original Powerpointpräsentation von Collin Powell vor dem Weltsicherheitsrat

Dabei scheint nichts leichter zu sein, die eigenen Bürger und die Welt zu täuschen. Mit solch einfachen Bildchen überzeugte Collin Powell 2003 die Welt davon, dass Saddam Hussein im Besitz von fahrbaren Produktionsstätten für Biowaffen sei, montiert auf LKWs oder Eisenbahnwaggons.

Am 7. Juni postete der „Zeit“-Journalist Steffen Dobbert zwei Tweets auf seinem Twitter-Account. Zunächst einen Hinweis auf ein Papier EU-Kommission zur zukünftigen -wie es immer so beschwichtigend heißt – Verteidigungsplanung, mit dem schönen Namen:

„Reflection Paper on the future of European Defence“.

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Angebliche russische Hackeraktivitäten – politisch gewollte Hysterie

Associated Press hatte am 1. Juni um 12:53 Uhr eine hochinteressante Nachricht zu vermelden. Der Direktor der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI), in deutsch, die Nationale Agentur für Sicherheit der Informationssysteme, die dem französischen Ministerpräsidenten direkt untersteht, Guillaume Poupard, hatte in seinem Büro in Paris, der Presseagentur ein Interview gegeben.

Dabei sagte Poupard den Journalisten, dass Untersuchungen der „ANSSI“ keine Anzeichen dafür gefunden hätten, dass hinter den „Macron-Hacks“ die Hackergruppe „ATP28“, auch bekannt unter dem Namen „Fancy Bear“, gesteckt habe:
„Es ist mir gegenwärtig absolut unmöglich zu sagen, ‚Macron Leaks‘, das war APT28. Der Angriff war so generisch und einfach, dass es praktisch jeder gewesen sein könnte.“
„ATP28“ oder „Fancy Bear“ wird von US-amerikanischen Sicherheitskreisen als eine der Hackergruppen verdächtigt, die im Auftrag der russischen Regierung tätig sein sollen. Ohne die Möglichkeit grundsätzlich auszuschliessen, dass ein Staat beteiligt gewesen sein könnte, sagt Poupard:
„bedeutet das, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die das allein tat, sie könnten aus jedem Land sein.“
Poupard, so AP, verglich den Macron-Hack mit dem:
„weitaus anspruchsvolleren Angriff , der TV5 Monde im Jahr 2015 vom Sender nahm. Dort wurden sehr spezifische Werkzeuge verwendet, um die Software zu zerstören.“
Das sei damals eine Vorgehensweise gewesen, die der sehr ähnlich sei, die man allgemein APT28 zurechne, erklärte Poupard.
„Aber zu sagen, Macron-Leaks, das war APT28, dazu sehe ich mich heute absolut ausserstande.“
Die Deutschen, so hatte man wohl in den Führungsetagen der deutschen Medienhäusern entschieden, sollten von dem Wissen des Generaldirektors der Nationalen Agentur für Computer-Sicherheit möglichst nichts erfahren. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass alle Medien, die sich noch Anfang des Monats empört hatten über die „russische Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, nicht bereit waren sich zu berichtigen.

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