Flüchtlingsabkommen von Malta – EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

Von Merkels „wir schaffen das“, ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden – das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

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15 Jahre Euro

Ich weiß, ich kann man meine Leser schon seufzen hören. 15 Jahre Euro sind für die wenigsten ein Grund zum feiern. Ach wenn doch unsere gute D-Mark wieder hätten, trommeln die Idioten und die Faschisten. Gut Faschisten sind immer Idioten. Aber es gibt auch Idioten die keine Faschisten ist.

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Der ewige Brexit

Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung gegen Europa entschieden. Das war gut so, da die Briten nie mit dem Herzen in Europa angekommen sind, sondern lediglich profitieren wollten ohne jemals etwas zu geben. Sie haben eine Weiterentwicklung in Europa immer aufgehalten und sind gedanklich auch heute noch in ihrem längst verlorenen Empire. Aber das sollte nun nicht mehr das Problem der EU sein.

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Regionalismus anstelle von Nationalismus

Wir führen in Europa und der Welt nach dem Scheitern des Globalismus gerade wieder eine Diskussion um einen neuen alten Nationalismus. Das ist Quatsch. Wir haben mit dem Föderalismus in Deutschland einen Anfang gemacht um gerade diesen Nationalismus und dem Feudalismus entgegenzustehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Zuschnitt dieser Bundesländer nur wenig mit der Realität zu tun hat. Das ließe sich leicht ändern. Vor einem Jahr habe ich schon beschrieben, wie man dieses Problem und damit auch eines der wichtigsten Probleme Europas behandeln könnte

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Vor dem italienischen Referendum

In einer Woche wird in Italien über die Verfassungsreform von Regierungschef Matteo Renzi abgestimmt. Die Reform sieht vor, das parlamentarische Zweikammersystem abzuschaffen, indem der Senat entmachtet und deutlich verkleinert wird. Die Entscheidungsprozesse im Abgeordnetenhaus sollen einfacher und schneller ablaufen. Hinzu kommt das bereits im vergangenen Jahr verabschiedete neue Wahlrecht „Italicum“, das der stärksten Partei einen massiven Regierungsbonus garantiert und dem Ministerpräsidenten eine wesentlich größere Macht verschafft.

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Februar 2014 nach einem internen Putsch in der Demokratischen Partei (PD) die Regierung übernahm und sich bisher nie einer Wahl stellte. Die Ausschaltung des Senats, in dem auch zahlreiche kleinere Parteien vertreten sind, in Verbindung mit dem „Italicum“, das der stärksten Partei automatisch eine absolute Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus garantiert, soll Renzi besser in die Lage versetzen, seine neoliberalen Reformen gegen heftige gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen.

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Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd, dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

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Die NATO, ein einziger großer Mythos

Der aggressive Charakter des militärischen NATO-Bündnisses, wie er sich wiederholt in den letzten Jahrzehnte bewiesen hat, stellt ein Pseudoverteidigungsbündnis bloß, realistisch betrachtet eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft, die sich illegitim über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und auf europäischem Territorium eigenmächtig agiert.

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Europa – Deutschland ist die dunkle Seite der Macht

Immer wieder wenn die Rede auf Europa kommt, erklären mir auch sehr vernünftige Leute, dass man Europa nicht reformieren könne, man es also wegwerfen müsse. Ich der ich noch das Bedürfniss verspürte, auf hohe Berge zu klettern komme dann immer mit dem Beispiel des Bergsteigers. Wenn der sich in einer Wand verstiegen hat, dann geht er zurück und versucht einen anderen Weg. Er käme nie auf die Idee, einfach aufzugeben.

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Brexit es nun oder Brexit es nicht?

Man kann sich gar nicht vorstellen wie arm dieses Britannien ist. Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten dafür entschieden aus der EU auszutreten. Dazu wäre es einfach nur notwendig gewesen, am darauf folgenden Tag schriftlich, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages , den Austritt zu erklären. Aber oh Schreck im ganzen Königreich fand sich bis heute kein Blatt Papier, keine Schreibmaschine, Kugelschreiber oder Feder und auch kein Schriftkundiger um diesen Brief zu schreiben.

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Frieden in Europa erhalten

Die EU als „entscheidender Faktor für die Westbindung Europas“ ist verheerend. Eine europäische Friedensordnung hat sich bisher durch diese EU als NATO-Netzwerk nie gegeben. Das Projekt einer gesamt-europäischen Sicherheits-Friedensordnung von Lissabon bis Wladiwostok bleibt noch seit der Regierung Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher unerfüllt in den Schubladen des Bundeskanzleramtes und Außenministeriums.

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Der Realo-Dinosaurier die Zeit

Ja es geht wieder einmal um das dummdreiste Propagandablättchen „Die Zeit“, in der Khuê Pham, die in einem anderen Leben gerne Tänzerin geworden wäre, unter dem Titel „Jeremy Corbyn: Im Bann des Dinosauriers“ auftragsgemäß den neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn fertigmachen soll, aber dann doch von der Wahrheit übermannt wird. Das mit der Tänzerin sollte sie sich vielleicht noch mal überlegen.

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