Personalreport Öffentlicher Dienst 2016

Weniger Beschäftigte – mehr Unsicherheit

von Laurenz Nurk

Mit dem jährlich erscheinenden Personalreport bietet der DGB einen Überblick über lang- und kurzfristige Personalentwicklungen im öffentlichen Dienst.

4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern, auch um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.

Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Jetzt ist der Personalreport 2016 erschienen.

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Qualität, Stolz und Liebe

Ich war kürzlich zu Besuch bei einem Kumpel aus alten Tagen, der dem armen alten Jochen mal so richtig zeigen wollte wie weit er es gebracht hatte. Vierte Frau, jünger als seine Erste damals. Die Neue hat aber zum Glück schon eine halbflügge Tochter mit in die Ehe gebracht. Er selbst hat wohl Probleme ein Kind zu zeugen. Schicksal, vielleicht auch böses Schicksal. Ich lobte und bewunderte pflichtschuldigst die neue Tochter, die schon die harten Augen der neuen Frau hatte. Mir hätten diese Augen Angst gemacht, aber ich bin halt ein Feigling.

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Modernisierungsverlierer? Globalisierungsverlierer?

Die Politik verhöhnt ihre Opfer

von Jens Berger

Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist.

► Was ist eigentlich ein Globalisierungsverlierer?

Die Globalisierung ist ja keine neue Entwicklung. Schon bei den Römerinnen waren blonde Echthaarperücken aus dem fernen Germanien der Renner und da bei uns kein Pfeffer wächst, bezogen unsere Vorfahren das Gewürz schon seit Ewigkeiten aus dem fernen Indien. Mit der Weiterentwicklung des Handels wurden später auch Fertigprodukte gehandelt, die theoretisch im Herkunfts- wie im Empfängerland hergestellt werden können. Die Erkenntnisse der frühen volkswirtschaftlichen Außenhandelstheorien von Adam Smith und David Ricardo griffen streng genommen nur auf, was längst Usus war. Absolute und komparative Kostenvorteile führen dazu, dass beispielsweise Kohle in Frankreich und Kleidung in Irland produziert und in das jeweils andere Land exportiert wurden. Französische Weber und irische Kohlekumpel waren so gesehen die ersten Globalisierungsverlierer. Durch den technischen Fortschritt sollten sie nicht die einzigen bleiben. Heute werden Sie in Deutschland kaum noch Gerber und Köhler finden und auch Kleidung oder Schuhe werden hierzulande nicht mehr für den Massenmarkt produziert. Eine vollkommen normale Entwicklung, die vom Begriff „Globalisierung“ nur mythisch überhöht wird.

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KAPOVAZ und das Märchen vom deutschen Jobwunder

Als der DGB Ende September 2016 die Ergebnisse seiner Untersuchung über die Arbeit auf Abruf vorstellte, wunderten sich alle Beteiligten über das Ausmaß, die dieser Beschäftigungsbereich mittlerweile bei uns erreicht hat. Bis zu 1,9 Millionen Menschen arbeiten in solchen Arbeitsverhältnissen. Sie sind zwar festangestellt, aber den Beschäftigten reicht ihr Entgelt nicht aus.

Sie haben einen Arbeitsvertrag mit flexiblen Einsatzzeiten. Der Arbeitgeber sichert den Beschäftigten nur eine Mindeststundenzahl zu. Gleichzeitig müssen sie sich jedoch dafür bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten.

Diese aus den USA übernommene Form der Teilzeitarbeit wird KAPOVAZ (Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) genannt und wurde bisher vor allem im Einzelhandel angewandt. Die offiziell niedrigeren Arbeitslosenzahlen wurden dadurch erkauft, dass die Arbeitsmarktpolitik einen Graubereich im Niedriglohnsektor offenlässt, in dem Menschen auf Arbeitsplätzen zweiter und dritter Klasse arbeiten. So kann man auf sie auch komplett das betriebswirtschaftliche Risiko abwälzen.

Von einer Gegenwehr hat man bislang erstaunlich wenig gehört.

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Freie Berufswahl oder marktkonforme Berufsberatung für Jugendliche

Wer bis 1997 als junger Mensch einen Termin bei der Berufsberatung hatte, konnte davon ausgehen, dass er dort eine vernünftige, seinen Eigenschaften, Neigungen, Interessen und persönlichen Situation entsprechende Beratung erhielt. Die Belange einzelner Wirtschaftszweige und ihrer Berufe waren zweitrangig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich dann aber deutlich verändert. Als 1998 das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in Kraft trat, sollte die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe umfassen.

Seit dem Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes [das Kürzel AQTIV steht dabei für das Leitmotiv „Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln“] zu Beginn des Jahres 2002 musste mit den jungen Ratsuchenden sogar eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, in der das Eingliederungsziel und konkrete Eigenbemühungen mit Nachweisen festgehalten werden. Wenn dann eine Einigung über die Ziele nicht möglich ist, sind „erforderliche Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt“ festzusetzen. Das ist schockierend für die jungen Menschen, die eigentlich nur etwas Unterstützung bei der Berufswahl erwarten und nicht der Wucht einer Behörde ausgesetzt sein möchten.

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Die Rentengehirnwäsche

Die Rentengehirnwäsche

Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

Jens Wernicke: Herr Balodis, in Zeiten, in denen eine immer größere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile zu beobachten sind, betätigen sich viele Medien als Sprachrohr der Oberen und vernebeln den Bürgern den Verstand. So hat etwa die Debatte über Armut immer skurrilere Züge angenommen, seitdem man nicht mehr über sozioökonomische Ausgrenzung spricht, sondern von „gefühlter Armut“ – so, als litten die Armen an einer Art „kollektivem Wahn“, den es nur zu therapieren gelte. Und auch die Debatte zur steigenden Altersarmut verläuft immer fragwürdiger. Etwa, indem man uns beizubringen versucht, Altersarmut sei nur „ein Mythos (link is external)“ und jeder könne ja ohnehin „länger arbeiten“. Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen? In welcher Situation befinden wir uns?

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Sozialwidriges Verhalten?

Eine Frau Merkel, der Helmut Kohl absprach, dass sie mit Messer und Gabel essen könne und deren Charakter man am besten daran erkennen kann, dass sie – als Millionen Menschen in der DDR für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind – bräsig mit ihrem dicken Arsch in der Sauna saß. Als alles zu Ende war, da tauchte die Wendehälsin plötzlich auf und die Amis erkannten schnell, welches Früchtchen sie da ohne große Probleme samt Ehemann Sauer einkaufen konnten.

Die einzige Qualifikation dieser Person für den Aufstieg bis ins Kanzleramt bestand und besteht darin, sich möglichst tief in amerikanischen Enddärmen zu bewegen. Die Folge ist allerdings, dass sich von Jahr zu Jahr ein erbärmlicherer Gestank von Scheiße über Europa ausbreitet. Speziell die Südeuropäer können ein Lied von diesem Gestank singen, der ihnen mittlerweile den Atem raubt.

Womit wir bei der nächsten Koryphäe wären. Dr. Wolfgang Schäuble. Angeblich Jurist, seit seinem 30. Lebensjahr allerdings nur noch Berufspolitiker. Nach einem Attentat auf ihn, u. a. ein Kopfschuss, seit 1990 eigentlich ein psychiatrischer Pflegefall. 1999 kam ihm dieser Kopfschuss gerade recht, als er Schmiergelder des Waffenhändlers Schreiber in Höhe von 100.000 DM „vergessen“ hatte.
Trotzdem darf dieser ehrenwerte Herr seitdem seinen Menschenhass voll ausleben. Im näheren Umfeld haben seine Mitarbeiter diesen Hass zu ertragen. Der Kopfschuss und seine Gedächtnislücken bei Schmiergeldern qualifizierten ihn seit 2009 zum Bundesfinanzminister. In dieser Position darf Schäuble seinen Sadismus voll ausleben, wurden ihm doch die Machtmittel in die Hand gegeben, in Griechenland ein in der Geschichte einmaliges Menschenexperiment durchzuführen. Hungernde Kinder, Menschen ohne Krankenschutz, bettelnde Rentner scheinen Schäuble extrem zu befriedigen. Ansonsten gibt sich Schäuble gern als Zorro für das Kapital, egal ob es um den Schutz von Steuerverbrechern, Erben oder Menschenschindern geht. In diesen Kreisen sieht er seinesgleichen, der Rest der Republik wird mit der „schwarzen Null“ oder 2 Euro mehr Kindergeld verblödet.

Kommen wir zu einem beinahe tragischen Fall, Sigmar Gabriel. Erlernter Beruf Lehrer, war schon seine Laufbahn am Gymnasium mit dem Ende des Referendariats ebenfalls beendet. Seitdem stellt der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD die Physik auf den Kopf. Durch permanente Zunahme seiner kinetischen Energie (Gewicht) schaffte es Gabriel als erster, seinen Schwerpunkt so zu verlagern, dass er nicht nur ständig rollte, sondern er rollte vor allem nach oben.
Eigentlich ein Fettsack, Verlierer und Versager, hat es Gabriel aber heute geschafft, in eine Position gerollt zu sein, die ihm im Anschluss an seine politische Karriere Vorstandsposten oder Aufsichtsratpöstchen bei der Waffenindustrie gesichert haben dürfte. Dass er dabei seine Partei endgültig in den Orkus geschossen hat, egal. Dafür sind die Vollpfosten an der Basis der SPD ja da.

Und dann ist da noch die Nahles, Andrea Nahles, die an persönlicher Qualifikation für ihr Amt alles übertrifft, was diese Republik je zu bieten hatte. Nahles ist Arbeits- und Sozialministerin der Bundesrepublik Deutschland.
Ja, in unserem so ehrenwerten Land ist eine Person als Ministerin für Arbeit qualifiziert, die noch nie im Leben tatsächlich gearbeitet, sondern ausschließlich ein Leben als Parasit und Schmarotzer zu Lasten der deutschen Bürger geführt hat (ich benutze hier ganz bewusst die durch SPD Größen von den Nazis übernommenen Begriffe).
Um auch dem letzten Denkenden in Deutschland klar zu machen, wessen Geistes Kind dieses fleischgewordene Stück Faulheit ist, gab sie folgendes zum besten:
„Arbeit gehört für viele Menschen nicht zum Alltag. Es gibt immer noch viele Menschen, die sich über längere Zeit in Strukturen bewegen, in denen Erwerbstätigkeit nicht zum Alltag gehört.“

Einen solchen erbärmlichen Charakter wie von diesem fettgefressenen Fleischberg braucht die herrschende Elite, um ihr von den Nationalsozialisten übernommenes Entsorgungsprogramm für unproduktives Humankapital voran zu treiben.

Das Programm heißt zynisch „Sozialgesetzgebung“ oder auch Hartz 4. In Letzter Konsequenz ist dieses Programm so konzipiert worden, dass überflüssige Bürger still entsorgt werden. Möglichst unter dem Beifall der Restgesellschaft.

Aber muss es denn schon wieder die Nazikeule sein? Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil. Ich zeige nur einige Beispiele auf:

Der von den Jobcentern zynisch benutzte Begriff „Kunde“ für eigentlich Hilfesuchende geht auf den glühenden Nazi Gustav Hartz zurück (1928). Einer der Lieblingsbegriffe des Nazis G. Hartz war „Reform“. Bekannt? Natürlich.

§ 2. Juden ist er verboten,
a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen;
Ersetzen Sie Jude durch „Kunde“ und Polizei durch Jobcenter und wir sind im SGB.

Bekannt aus den Hartz 4 Gesetzen?
Franz von Papen, Reichskanzler, plädierte für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

“Erwerbsfähige, die angebotene Arbeitsplätze zweimal ohne berechtigte Gründe abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben, sind der Gestapo zu melden. (…) Diese Menschen sind in polizeiliche Vorbeugehaft zu nehmen. Heinrich Himmler in einem Schnellbrief-Erlass am 1.6.1938

Heinrich Himmlers Aktion „Arbeitsscheu Reich“:
„Das Freisein von Arbeit zu einem Verbrechen qua Definitionem: wer nicht arbeitete oder frei umherzog, wurde gebrandmarkt als “Asozialer“, “Sozialschmarotzer“, ein gefährlicher Parasit am eigentlich gesunden “Volkskörper“.
Vorbild für Wolfgang Clements Bezeichnung für Hilfesuchende bzw. für Münteferings „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Völliger Einzug jeglichen Vermögens, Einschränkung der Reisefreiheit, der Berufswahl, Entzug der Lebensgrundlage und des Wohnraums generell – es ist schon sehr mutig, die Parallelen zwischen dem 3. Reich und heute nicht sehen zu wollen.

Was damals Leute wie Gustav Hartz, von Papen, Hugenberg, Himmler oder Reichsarbeitsminister Seldte ersannen, wurde von Schröder, Fischer, Müntefering und Clement wiederbelebt und von deren Nachfolgern bis hin zu besagter Nahles ausgebaut und perfektioniert.

Es sind, damals wie heute, nichts anderes als Sozialnazis, die Menschenleben der Marktkonformität unterordnen. Die Bewertung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Machthaber ist damals wie heute gegeben. Schwache Minderheiten als Sündenböcke, „Untermenschen“ und „unwertes Leben“ (Hartz IV’ler). Die „Endlösung der Sozialschmarotzerfrage“ (Sozialleistungen streichen). Reichsarbeitsdienst (Hartz IV-Zwangsarbeit mit „Fördern und Fordern“). Die Verkündung der angeblichen Überlegenheit der eigenen Gruppe („Leistungsträger“, „Eliten“). „Säuberungen“ und Ghettobildung (Vertreibung von finanziell Schwachen/Transferempfängern aus Wohnungen, die sie selbst per Gesetz als zu teuer definieren). (Selbst-)Gleichschaltung der Medien in sozialen Fragen (siehe diverse marktradikale Wirtschaftsredaktionen reichweitenstarker Medien). Intellektuelles Vakuum. Psychologische Kriegsführung. Hetztiraden in Talkshows und dem Boulevard.

Und das Jobcenter Personal? Wenn Sie sich fragen, warum gerade in dieser merkwürdigen Firma immer wieder Informationen über sadistisch veranlagte Mitarbeiter an die Öffentlichkeit dringen, dann rate ich Ihnen, Daniel Goldhagens “Hitlers willige Vollstrecker” und Christopher Brownings “Ganz normale Männer” zu lesen.

Wer latent sadistischen Menschen die nötigen Werkzeuge (SGB) in die Hand gibt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass z. B. Hilfesuchende von Sadisten in den Suizid getrieben werden.

Merkwürdigerweise hört man dergleichen immer nur von Mitarbeitern der Jobcenter. Beim Ordnungsamt, Finanzamt, der Führerscheinbehörde, etc. sind solche Übergriffe nicht zu vernehmen. Merkwürdig, nicht wahr?

Kennen Sie noch die Gestapo, die SS oder die Stasi? Jedem anständigen Menschen dreht sich heute der Magen um angesichts der Greuel, die diese Institutionen als Staat im Staat verbrochen haben.
1938/39 wurde die Gestapo personell stark ausgebaut, sie erhielt neue Kompetenzen zur Bekämpfung aller „Schädlinge an Volk und Staat“. Ab 1942/43 hatten die Gerichte die Strafhoheit über „Asoziale“ endgültig verloren.

Da konnte der Sozialnazi Nahles natürlich nicht zurückstehen. Nachdem den Hilfesuchenden im SGB schon wesentliche Grundrechte wie Menschenwürde, Reisefreiheit oder freie Berufswahl aberkannt wurden, installierte Nahles nun ihre eigene Gestapo namens OWI oder auch „Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten“.

Das ist auch eine Truppe als Staat im Staat, die Blockwart, Polizei, Staatsanwalt und Richter in einer Person ist, vollkommen losgelöst vom ansonsten gültigen Recht in Deutschland.

Und weil es sich außerhalb geltenden Rechts so schön ungezwungen agieren lässt, jagen die Schergen der OWI nach Bürgern mit „sozialwidrigem Verhalten“. Was das ist? Alles und nichts.

Nach Maßstäben der allgegenwärtigen Märkte ist schon das alt werden ein sozialwidriger Akt, denn Alte sind krank, hilfsbedürftig, d. h. unproduktive Kostenfaktoren.

Die Opfer der OWI werden dann z. B. nachträglich von der OWI zur Rückzahlung eines einmal erhaltenen Existenzminimums „verurteilt“, auskunftsunwilligen Nachbarn und Freunden droht ein Bußgeld bis 5.000 Euro.
Die Rückzahlung des gewährten Existenzminimums soll dann z. B. jemand zahlen, dem aktuell sein Existenzminimum zu 100 % wegsanktioniert wurde. Im Klartext: Die OWI spricht nach Gutsherrenart Todesurteile aus.

Und sollte übrigens jemand klagen und wider Erwarten auch noch gewinnen, wird er von Frau Nahles dazu verdonnert, seine Anwaltskosten selbst übernehmen zu müssen. Widerlicher und zynischer gingen auch die Nazis nicht vor.

Im 3. Reich konnten im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ willkürlich Bürger zu Asozialen erklärt werden und verschwanden in den Konzentrationslagern. Nahles macht es heute subtiler: Menschen, denen das Existenzminimum entzogen wurde, werden mit einer Geldbuße belegt, die sie natürlich nicht bezahlen können. Danach erfolgt „Erzwingungshaft“.

Wieviel Tote die Damen und Herren des deutschen Rechtsstaats über die Jobcenter bisher zu verantworten haben, ist nicht bekannt. Hierüber werden keine Statistiken geführt.

Aber selbst ohne die OWI ist Hartz 4 ein Programm, um Menschen zu töten.
Als Strafe sozusagen dafür, dass Sie z. B. als 50-jähriger aus Profitgründen „freigestellt“ wurden, nimmt man Ihnen zuerst fast alles, was Sie sich im Leben erarbeitet haben. Lebensversicherung, Erspartes (bis auf einen kleinen Rest), das selbst gebaute Häuschen, alles.

Stellen Sie sich einmal die Frage, wie Sie sich dann auf Dauer von 143,42 Euro im Monat ernähren wollen (Verheiratete nur 90 % davon). Das ist das errechnete Existenzminimum für Lebensmittel und Getränke. Nicht nur einen Monat, sondern Monat um Monat. Da aber andere Posten des Regelsatzes viel zu knapp bemessen sind (Strom, Bildung, Verkehr, etc.), sind Sie gezwungen, von den 143,42 Euro Beträge abzuzweigen, um z. B. den Strom zu bezahlen. Hier wurde nicht das Existenzminimum errechnet sondern das langsame Sterben.

Um den Prozess des staatlich verordneten Sterbens zu beschleunigen, wird den Hilfesuchenden generell unterstellt, in jeder nur denkbaren Art zu betrügen. Sei es um Termine, Unterlagen, etc. Dann greifen die sog. Sanktionen, 30 %, 60 % und 100 %.

Verschärfend wird im Rahmen dieser Sanktionen gleich auch noch der Krankenversicherungsschutz gestrichen. Ergebnis: 0 Euro Sozialhilfe und keine Krankenversicherung wird von den Sozialnazis und auch von deutschen Gerichten als sozusagen erweitertes Existenzminimums anerkannt.

Und um das ganze abzurunden, ist es verboten, von Dritten Hilfen anzunehmen, denn diese Hilfen wiederum werden als geldwerter Vorteil bzw. als nicht angegebenes Einkommen klassifiziert, d. h. hier sind wir wieder beim „sozialwidrigen Verhalten“.

Im Ergebnis: Wer sanktioniert wurde und nicht stirbt, hat zwingend das Jobcenter betrogen, denn nur der Tod ist Beweis dafür, dass die Sanktionen eingehalten wurden.

Ürigens: Mörder im Gefängnis sind besser gestellt als Arbeitslose.

Nahles und Konsorten stehen den Nazis wirklich in nichts nach. Ganz im Gegenteil: Mit den heutigen Möglichkeiten haben Sie ein perfektes Entsorgungsprogramm für überflüssige Esser geschaffen.
Ungestraft darf uns z. B. Prof. Gunnar Heinsohn von der Universität Bremen in der FAZ vom 16.03.2010 mit seiner Forderung beglücken, Hartz 4 nach 5 Jahren komplett zu streichen. Dies sei seiner Meinung nach vor allem bei arbeitslosen Müttern notwendig, um die „Sozialhilfemütter“, Hartz IV-Kinder und „Niedrigleister“ im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern.

Mit der Propaganda vom „Parasiten“ und „Sozialschmarotzern“ und den bereits vorher existenten, tiefgreifenden Ressentiments gegenüber dem „Übel“ der „Arbeitslosigkeit“ seitens der selbst ernannten „Leistungsträger“, sind die moralischen und politischen Weichen für einen vollständigen Ausschluss aus der Gesellschaft und die folgende Entsorgung marginalisierter Personen gestellt. Nicht arbeitende Personen werden lediglich als Kostenfaktor verbucht und als unnütz für den Normalbetrieb der Volksgemeinschaft betrachtet- das Individuum wirde zum ersetzenden oder zu verzichtbaren Objekt herabgestuft.

Unsere Politiker und Eliten baden wieder im Blut anderer Menschen. Im Ausland wird das Völkerrecht missachtet, im Inland das Menschenrecht. Und wir alle Bürger schauen Tag für Tag seelenruhig zu. Wie damals, als hinterher keiner etwas wusste. Aber damals bzw. früher, das waren ja Unrechtsstaaten, wie unsere ehrenwerten Herrschaften und Bürger so gern zu sagen pflegen.

Ich behaupte, die aktuelle Elite steht der des 3. Reichs keinen Deut nach. Ganz im Gegenteil, nur arbeitet man heute mittels größerer Möglichkeiten mit dem Florett statt mit dem Säbel. Das Ergebnis ist das gleiche.

Peter Martin

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Offener Brief an Nahles

Frau Nahles (das „Sehr geehrte“ will mir in Ihrem Zusammenhang nicht gelingen),
am 01.09.2016 äußerten Sie sich im Focus Online wie folgt über Hartz4 Empfänger:
Arbeit gehört für viele Menschen nicht zum Alltag.
„Es gibt immer noch viele Menschen, die sich über längere Zeit in Strukturen bewegen, in denen Erwerbstätigkeit nicht zum Alltag gehört.“

So etwas Ungeheuerliches gibt eine Person von sich, deren Lebenslauf man kurz damit beschreiben kann, selbst eine der erbärmlichsten Staatsparasiten dieser Republik zu sein.
Zu Ihrer Erinnerung:
Sie traten schon mit 18 in die SPD ein und studierte 20 Semester Politik, Philosophie und Germanistik. Alles, was Sie in ihrem “Berufsleben” gemacht hat, war: Intrigieren, Organisieren und Reden halten. Sie haben noch keinen Tag wirklich gearbeitet, weder an der Kasse bei ALDI gesessen, noch eine Schulklasse unterrichtet, keinen Tisch gebaut und in keiner Suppenküche am Herd gestanden. Nichts.

Als Gerhard Schröder mittels der sog. „Hartz4-Reformen“ seine Honorare nach der Kanzlerschaft bei der Industrie und den Banken abgesichert hat, erinnerte mich dessen Kanzlerschaft auch immer an die bekannte „Animal Farm“, speziell als Napoleon mit seinen Schweinen die Herrschaft übernahm.

Heute muss ich mich bei den Schweinen entschuldigen, denn das, was sog. Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben, würden sich selbst Schweine untereinander nicht antun. Sie haben sich in ihrer Gesetzgebung skrupellos an Praktiken und Rezepten aus dem 3. Reich bedient, ja selbst die Terminologie, z. B. „Kunde“, wurde 1 zu 1 von den Nazis übernommen. Seit dem Sozialdemokraten Schröder durften deutsche Bürger wieder ungestraft „Parasiten“ oder „Sozialschmarotzer“ genannt und von ihren willigen Helfern in den Jobcentern auch so behandelt werden.

Obwohl keine offiziellen Statistiken geführt werden, sind doch unzählige Fälle bekannt, in denen arme Menschen von Ihnen bzw. Ihresgleichen in den Tod getrieben wurden. Alles gedeckt durch Ihre sog. „Sozialgesetzgebung“. Was unterscheidet eigentlich noch einen Mauerschützen oder KZ Wärter von den willigen Helfern, die heute Menschen zynisch in den Tod treiben, indem die Existenzgrundlagen entzogen werden?

Sie selbst scheinen nun als Arbeitsministerin (was für ein Treppenwitz der Geschichte) die nationalsozialistische Tradition fortzusetzen, unwertes Leben mit dem zynischen Slogan „sozialwidriges Verhalten“ auszumerzen. Sie wollen Menschen nicht nur das Existenzminimum verweigern sondern sogar das bereits einmal gewährte Existenzminimum zurückfordern. D. h. Menschen ohne Existenzminimum und ohne jeden Krankenversicherungsschutz sollen über Jahre gezwungen werden, selbst Lebensmittelgutscheine zurückzuzahlen. Was für ein Zynismus?

Ob Sie irgendwann einmal von den Historikern als Mordgeselle eingestuft werden, wird dereinst die weitere Geschichte zeigen. Wenn ich mir die Definition zu „Mord“ aus dem STGB anschaue, sind Sie ganz für mich persönlich eine Mörderin. Besonders erschreckend und verachtend ist für mich zudem, mit welch dämlichem Grinsen im Gesicht solche Maßnahmen von Ihnen vorgetragen werden.

Strafgesetzbuch (StGB) § 211 Mord
Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst
aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Unter dem Deckblatt „sozialwidriges Verhalten“ geben Sie Ihren willigen Helfern in den Jobcentern eine Waffe in die Hand, um jedes Opfer Ihrer Wirtschaftspolitik zu beseitigen, denn nichts Anderes ist die sog. Sanktion des Existenzminimums auf Null zzgl. Rückzahlung schon erhaltener Lebensgrundlagen. Wie sollen Menschen ohne Essen, ohne medizinische Versorgung & ohne Dach über dem Kopf überleben?

Wie pervers Sie und Ihresgleichen sind zeigt schon die Tatsache, dass Sie selbst das Existenzminimum nicht als solches ansehen sondern mit dem zynischen Entzug Existenzen vernichten.

Verzweifelte, arme Menschen, denen Sie alles entzogen und zusätzlich auch noch Schulden aufgebürdet haben, könnten zu der Erkenntnis kommen: Erschießt einen Sozialdemokraten*in, geht zur Polizei und gesteht die Tat. Geht ins Gefängnis, da habt ihr ein Dach über dem Kopf, 3 x Essen am Tag und medizinische Versorgung, also alles das, was Shareholder-Value Opfern oder kranken Erwerbslosen durch die Nahles-Gesetze versagt wird. Aber vor allem: Im Gefängnis hat die Qual ein Ende, keiner wird zusätzlich sanktioniert und um sein Existenzminimum gebracht.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Opfer von Profitjunkies und Wirtschaftsverbrechern, Kranke, Alte und Behinderte heute noch unterhalb von Mördern, etc. gesellschaftlich angesiedelt sind.

Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden und Bekannten wünsche ich die schlimmstmögliche Pest an den Hals.

Ob Sie mich für meine offenen Worte sanktionieren oder bestrafen können? Nein, das Spiel würde ich mittels eines öffentlichen Suizids gewinnen.

Peter Martin

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