Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

In der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 wurde beschlossen, den Klimawandel auf unter 2°C zu begrenzen und alle Anstrengungen darauf zu richten, nicht mehr als 1,5°C Erwärmung zu verursachen. Basis dafür sind die Klimaschutzzusagen der beteiligten Regierungen, die zusammen allerdings die Erwärmung erst bei etwa 3 °C stoppen. Es fehlt also noch sehr viel.

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machte sich nach der Rückkehr aus Paris daran, in einem durchaus aufwendigen Prozess mit Bürgerbeteiligung, Diskussionen mit Interessengruppierungen und mit Wissenschaftlern die Klimaschutz-Absichtserklärung der EU für die Pariser Konferenz in ein nationales Programm zu konkretisieren – erst mal konzentriert auf das Zwischenziel 2030. Bis zu diesem Jahr sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 % gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 reduziert werden. Angesichts des ganz unzureichenden Standes heute (erst 27 % Reduzierung seit 1990) ist das ein anspruchsvolles Ziel, das eingriffsintensive Maßnahmen fordert.

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UN-Klimakonferenzen: Von Paris nach Marrakesch

von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

In Marrakesch in Marokko fand vom 7. bis 18. November 2016 die diesjährige UN-Klimakonferenz statt. Sie war die 22. Folgekonferenz nach dem sogenannten Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro. Diese Konferenzen bemühen sich, den beständigen und gefährlichen Prozess des menschengemachten[1] Klimawandels zu bekämpfen. Die bisherigen Ergebnisse sind aber äußerst unzureichend ausgefallen. Auf der letztjährigen Klimakonferenz in Paris wurden Beschlüsse gefasst, die als endlich gefundener Durchbruch gefeiert wurden.

Die beiden wichtigsten Vereinbarungen waren:

⇒ Eine Verpflichtung, die Klimaerwärmung deutlich unter 2°C zu halten und alle Anstrengungen aufzubieten, um die Erwärmung schon bei 1,5°C zu stoppen. Dazu verpflichtete sich jedes Land in einer selbst aufgestellten To-do-Liste zu Klimaschutzaktionen.

⇒ Eine Verpflichtung der Industrieländer, den armen und vom Klimawandel bedrohten Ländern (die Länder in den Tropen und Subtropen werden im Durchschnitt weit mehr unter dem Klimawandel leiden als die reichen Industrieländer, die diesen hauptsächlich verursachen) einen Fonds für Emissionsreduzierungen und zur Anpassung an die Klimafolgen in Höhe von 100 Mrd. Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen (ca. 0,2 % des BIP der reichen Länder). Dieses Versprechen wurde erstmalig auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen abgegeben und seither jährlich erneuert.

Das erste Problem an beiden Beschlüssen ist, dass es – bewusst und absichtlich so gewollt – keinerlei Sanktionen oder Strafen gibt, wenn ein Land seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Das ist also ein ganz anderes Herangehen als bei den Handelsverträgen, wo Politik gegen die Konzerne mit extrem hohen Strafzahlungen geahndet werden kann. Hier wird an die Moral und die Ehre der Staaten appelliert. Insofern sind es keine Verpflichtungen, sondern unverbindliche Absichtserklärungen.

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Kulturrassismus bzw. antimuslimischer Rassismus

Die große Begriffsverwirrung

von Michael Schmidt-Salomon

Der aus dem Iran geflüchteten Vorsitzendenden des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, ist (mal wieder) von „linker“ Seite vorgeworfen worden, einen „antimuslimischen Rassismus“ zu verbreiten. Dagegen ließe sich einwenden, dass Mina Ahadi in erster Linie nicht gegen Muslime kämpft, sondern für Muslime, denn diese sind ja in besonderer Weise Opfer des politischen Islam.

Man könnte an dieser Stelle auch leicht aufzeigen, dass Mina als Vorsitzende des „Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe“ weit mehr Muslimen das Leben gerettet hat als der Bundesvorstand der „Linksjugend“, der sich über Ahadis Islamkritik mokiert. Stattdessen aber soll hier der Fokus auf ein allgemeineres Thema gelenkt werden, nämlich die intellektuell unredliche Verwendung von Begriffen, die jede inhaltliche Substanz verlieren und somit nur noch als „Killerphrasen“ im „empörialistischen Überbietungswettbewerb“ taugen.

Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir hier das Unterkapitel „Die große Begriffsverwirrung“ aus „Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen“, das sich mit dem völlig widersprüchlichen Begriff des „Kulturrassismus“ (bzw. des „antimuslimischen Rassismus“) auseinandersetzt.

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Präsidentenkür: politisches Leben ist voller Überraschungen

Als würde die Erde rückwärts drehen

Ist das jetzt noch postdemokratisch oder schon präfaschistisch? Allenthalben regen sich Rückschritt, Rassismus und Repression. Donald Trump ist es geworden, zumindest präfaktisch, solange die Nachzählung der Wählerstimmen in drei Bundesstaaten nichts anderes ergeben sollte. Marine Le Pen (F) steht bereit. Norbert Hofer (A) will’s wissen. Und Frank-Walter Steinmeier ist faktisch gesetzt.

Ausgerechnet Steinmeier, die bitterste Beruhigungspille seit es Sedativa gibt, das Schlafmittel für tiefste Bewusstlosigkeit. Längst vergessen hat er wohl selbst schon, dass er entscheidend mitverantwortlich war für Schröders „Agenda 2010“: Jene Arbeitsmarkt-Liberalisierung, die der deutschen Exportwirtschaft dazu verhalf, ihre dominierende Stellung in Europa zu zementieren und noch auszubauen, und dafür der deutschen Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen wegzog, indem sie den Sozialstaat im Fundament erschütterte.

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