Die öffentliche Trump-Hysterie ist wenig hilfreich, eine sachliche, kritische Auseinandersetzung schon

Am 7. Februar veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel

„Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen“.

Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich „Der Spiegel“ mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch „The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today“, des US-amerikanischen Professors und Politologen Ferdinand Lundberg:

„Die „Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers“ habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik“,

zitiert „Der Spiegel“ schon damals aus dem Buch.

„Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch.“

Der „Money-Club“ sei

„das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten“,

konstatiert Lundberg schon 1968.

„Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen „Königsmacher“ in den politischen Parteien“.

Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:

„Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. ‚Republikaner und Demokraten‘, spottet Lundberg, ’sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.‘ Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers.“

Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das „The Winner takes it all“ Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

Damit nicht genug. In seinem Buch „Gern geschehen, Mr. Präsident!“, schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:

„…der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN.“

Die USA eine Demokratie?

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2017 – Schwarze Wolken am Horizont

Wer einen positiven Text zum Jahresanfang erwartet oder erhofft hatte, der ist bei mir leider falsch. Für FakeNews sind auch weiterhin unsere Politiker und die Systemmedien zuständig. Aber auch ich muss an dieser Stelle ausdrücklich warnen. Mein Text beruht auf meinen Erkenntnissen, Erfahrungen, nachprüfbaren und nicht nachprüfbaren Fakten und leider eben auch auf Gerüchten. Deshalb bitte selber mitdenken und nicht einfach glauben.

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Billige Intrige gegen einen gerade gewählten US-Präsidenten

Etablierte Medien schaffen und nähren mit ihrem Schwindel eine gravierende Desinformation über die unaufgeklärte E-Mail-Affäre der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin der Demokraten-Partei bei der US-Wahl am 8.11.2016. Ob Russland, China oder jemand anderes der Hacker solcher E-Mails war, ist absolut unwichtig, nebensächlich. Wichtig ist, den Inhalt solcher E-Mails zu kennen, d.h. zu wissen, worum es eigentlich geht.

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Kuba, Fidel Castro, Sozialismus

von William Blum

In den meisten Kommentaren, die ich in den Massenmedien in Zusammenhang mit Fidel Castros Tod gelesen habe, steht dass er ein „Diktator” war – das war auch in nahezu jeder Überschrift zu finden. Seit der Revolution im Jahr 1959 haben die amerikanischen Massenmedien routinemäßig über Kuba als Diktatur berichtet. Aber was tut Kuba eigentlich oder was nicht, um eine Diktatur zu sein?

► Keine „freie Presse”?

Abgesehen von der Frage, wie frei die Medien des Westens sind (darüber habe ich in den vorhergehenden Artikeln geschrieben), falls das als Standard gelten soll, was würde passieren, wenn Kuba ankündigt, dass ab sofort jeder im Land jede Art von Medien betreiben könnte? Wie lange würde es dauern, bis CIA-Geld – geheimes und uneingeschränktes CIA-Geld, das alle Arten von Fronten in Kuba finanziert – alle Medien, die es wert wären, besitzen oder betreiben würde?

► Sind es „freie Wahlen”, an denen es Kuba mangelt?

Sie halten dort regelmäßig Wahlen auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene ab. Sie haben keine direkte Wahl des Präsidenten, aber eine solche haben auch Deutschland oder das Vereinigte Königreich und viele andere Länder nicht. Der kubanische Präsident wird vom Parlament gewählt, der landesweiten Versammlung der Volksmacht. Geld spielt bei Wahlen praktisch keine Rolle, auch politische Parteien spielen keine, die kommunistische Partei eingeschlossen, nachdem alle Kandidaten als Einzelpersonen laufen.

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Donald Trump – was kommt auf die Welt zu?

Trumps Sieg – welche Zeitenwende?

Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Demokraten in den USA und die in Europa erschüttert. Das Mindeste, was angesagt wird, ist, eine Zeitenwende habe stattgefunden. Es handele sich um eine „amerikanische Tragödie“, heißt es im „New Yorker“. Auf diese Weise, kommentiert der Chefredakteur, „könnte der Faschismus beginnen“. Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und einer meistgelesenen liberalen Kommentatoren, spricht von dem Amerika, das er so geliebt habe, das Demokratie und Rechtsstaat geschätzt habe. Von dieser romantischen Version Amerikas, sagt Krugman, müsse man sich jetzt verabschieden.

In Deutschland ist die Reaktion von links bis sozialdemokratisch und „linksliberal“ genauso erbittert. Die ZEIT, ein Zentralorgan des Neoliberalismus, stellt fest, mit der Wahl Trumps sei das amerikanische Jahrhundert beendet. Amerika, den guten, großen Bruder, den demokratischen Aufpasser gebe es nun nicht mehr.

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Barack Obama auf Abschiedstournee

Der alte böse Mann in mir hätte eine Menge an schlimmen Wörtern die ich ihm nachrufen könnte und vielleicht auch müsste. Gleichzeitig ruft der scheidende Obama bei mir das Bild von Onkel Tom wach. Nein, liebe Leser, ihr braucht gar nicht zu schreien. Im Gegensatz zu den Meisten die den Begriff benutzen oder sich über ihn ereifern, habe ich das Buch von Harriet Beecher Stowe gelesen. Ihr Onkel Tom ist einfach ein guter Mensch.

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Wählerbetrug in den USA: Donald Trump letzter gewählter Präsident?

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist sich als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen. Schon in der Wahlnacht dürften seine Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, zollte er ihr in seiner Siegesrede „den höchsten Respekt“ und lobte sie in blumigen Worten.

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Weder Donald Trump, noch Hillary Clinton

Die US-Politik wird von US-amerikanischer Finanzindustrie (Wall Street) entschieden. Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab. In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street (link is external) vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski (link is external) propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.

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Brasilien: Rousseffs Absetzung – die nationale Schande

Böllerschüsse und teures Feuerwerk in den „besseren“ Vierteln von São Paulo signalisierten am 31. August 2016 das Ergebnis der Schlussabstimmung des brasilianischen Senats im beschämenden Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Vana Rousseff, die legitime Präsidentin Brasiliens: „Dilma“ ist abgewählt. Mit 61 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Trotz ihrer fulminanten Verteidigungsrede, die so sicher in die brasilianische Geschichte eingehen wird wie das vergleichbare „Politische Testament“ des Präsidenten Getúlio Vargas, der sich nach der Niederschrift erschoss (1954). Der ungeliebte Interims-Präsident Michel Elias Temer Lulia, vormals Rousseffs Vize (eine Konzession an den sozialdemokratischen Koalitionspartner PMDB), ist nunmehr Regierungschef bis zu den Präsidialwahlen von 2018. Einige Senatoren geben zu, dass sie gegen ihre Überzeugung gestimmt haben, nämlich so, wie es die extreme Hasskampagne der Medienkonzerne gegen die integre Nachfolgerin von Präsident Lula da Silva diktierte. Ihre politischen Rechte hat man Rousseff in separater Abstimmung überraschend belassen, und sie kämpft weiter. Beim Obersten Bundesgericht ist schon Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt. Altpräsident Lula da Silva bemüht sich um eine nationale demokratische Front gegen die Regierung der Putschisten.

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USA: Zurück zur Normalität und Vernunft oder als barbarischer Staat auf dem Weg des Untergangs bleiben?

Beide SZ-Artikel „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens (13.9.) reflektieren eine widerliche menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der Person Hillary Clinton, eine Gleichgültigkeit, die eigentlich die Verkommenheit der politischen Clique der US-Demokraten-Partei reproduziert und widerspiegelt.

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